Gemeinsam den Hochwasserschutz verbessern

Bund und Länder beschließen Nationales Hochwasserschutzprogramm

Zum Schutz vor Hochwasser wollen Bund und Länder ihre Anstrengungen verstärken: Als Konsequenz aus den verheerenden Überschwemmungen in diesem Sommer haben Bundesumweltminister Peter Altmaier und die Umweltminister der Länder auf ihrer Sonderkonferenz in Berlin beschlossen, ein Nationales Hochwasserschutzprogramm zu erarbeiten. Auf der Basis einer umfassenden Fehleranalyse sollen vordringliche Maßnahmen ermittelt werden, die gemeinsam angepackt werden müssen, um ähnliche Katastrophen in der Zukunft zu verhindern.

Altmaier zeigte sich zufrieden über den Beschluss. „Dies ist ein guter Tag für den Hochwasserschutz, weil wir deutlich gemacht haben, dass wir über Partei- und Ländergrenzen hinweg gemeinsam entschlossen sind, die Konsequenzen aus dem verheerenden Hochwasser zu ziehen. Mit dem Nationalen Hochwasserschutzprogramm schaffen wir ein Instrument, das es möglich macht, die Hausaufgaben genau zu definieren und abzuarbeiten“, sagte er nach der Sonderkonferenz.

Bis zur Umweltministerkonferenz im Herbst 2014 soll die Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) zusammen mit den Flussgebietsgemeinschaften Details des Nationalen Hochwasserschutzprogramms erarbeiten. In rechtlicher und finanzieller Hinsicht soll überprüft werden, wo Handlungsbedarf besteht.
Flüsse sollen mehr Raum bekommen

Bund und Länder haben für den Wiederaufbau in den vom Hochwasser betroffenen Gebieten bereits acht Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Bundesumweltminister Peter Altmaier versicherte zudem, dass der Bund auch in Zukunft seiner Verantwortung gerecht bleiben werde: „Wir werden dafür sorgen, dass keine notwendige Maßnahme an fehlenden finanziellen Mitteln scheitert.“

Besonderes Augenmerk legen die Umweltminister auf die Gewinnung von Rückhalteräumen, um den Flüssen wieder mehr Raum zu geben. In ihrem Beschluss verweisen sie insbesondere auch auf die Möglichkeiten, die zum Beispiel Deichrückverlegungen bieten, um Hochwasserschutz wirksam mit Naturschutz zu verknüpfen. Auch sollen landwirtschaftliche Nutzflächen in Abstimmung mit den betroffenen Betrieben künftig stärker zur Retention und als Flutpolder einbezogen werden. Privathaushalte, Unternehmen und Kommunen sollen zudem besser beraten werden, wie sie sich vor Hochwasser schützen können.

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