Gabriel macht viel Lärm um wenig

„Sigmar Gabriel sollte sich bei seinen jüngsten Erkenntnissen, dass die steigenden Strompreise Armut und soziale Spaltung provozieren, zuerst an die eigene Nase fassen. Immerhin rührt die unsoziale Gesetzeslage mit milliardenschweren Ausnahmetatbeständen für die energieintensive Industrie bei der EEG-Umlage noch aus Gabriels Zeit als Bundesumweltminister her. Hier spielt sich ein ehemaliger Bock als Gärtner auf“, erklärt Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Vorschlägen des SPD-Vorsitzenden für ein Eindämmung der Strompreisentwicklung. Menzner weiter:

„Die Preismechanismen an der Strombörse und die Ungerechtigkeit der Kostenverteilung bei der EEG-Umlage sind nicht neu. Dagegen hätte bereits vor Jahren etwas unternommen werden können und müssen. Doch die SPD erinnert sich ihrer sozialen Wurzeln immer nur in Zeiten des Wahlkampfs. Gabriels Vorschläge sind allerdings völlig unbrauchbar, weil sie an das Grundübel, die unsoziale Verteilung den Energiekosten, gar nicht erst herangehen. Ohne staatliche Strompreisaufsicht lassen sich weder die Extra-Profite der Energieriesen begrenzen noch soziale Strompreismodelle einführen. Ein Grundfreibetrag bei der Stromsteuer wäre dabei aber ohnehin nicht mehr als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Viel Lärm um wenig – das sind Gabriels Energiewende-Vorschläge.

Was wir brauchen, ist eine Umverteilungsinitiative bei den Kosten der Energiewende und damit eine deutliche Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher. DIE LINKE hat dafür einen 7-Punkte-Katalog vorgelegt, mit dem die Stromkosten sofort um 4 Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden könnten. Mit einem sozialen und ökologischen Strompreismodell würden Niedrigverbraucher entlastet, Stromsperren wären gesetzlich verboten, eine Abwrackprämie für Stromfresser würde zudem die Konjunktur ankurbeln. Ein riesiges Problem ist auch der Gebäudebestand, der 40 Prozent des gesamten Energieaufkommens verbraucht. Hier muss konsequent saniert werden, um die Mieterinnen und Mieter von unnötigen Energiekosten zu entlasten. Damit die dafür notwendigen Investitionen nicht auf die Miete umgelegt werden, fordert DIE LINKE eine Aufstockung der öffentlichen Mittel für die energetische Gebäudesanierung.“

F.d.R. Christian Posselt

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