FRICKE: Haushaltskonsolidierung trägt erste Früchte (06.07.2011)
BERLIN. Zum Kabinettsentwurf über den Bundeshaushalt 2012 und die mittelfristige Finanzplanung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto FRICKE:
Die Haushaltsentwicklung ist erfreulich. Mit dem Bundeshaushalt 2012 und dem mittelfristigen Finanzplan bis 2015 werden die Weichen für solide Staatsfinanzen gestellt. Die Koalition dokumentiert ihren Willen, die bisherigen Sparziele erneut zu verbessern und die Neuverschuldung deutlich zu reduzieren. So soll die Neuverschuldung mit 27,2 Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Finanzplanung um rund 13 Milliarden Euro geringer ausfallen.
In der aktuellen Situation heißt es Kurs zu halten und den eingeschlagenen Konsolidierungsweg fortzusetzen. Gefragt sind haushaltspolitische Vernunft und Verantwortung. Kennzeichen dieser ambitionierten und bisher erfolgreichen Haushalts- und Finanzpolitik ist die Balance aus Konsolidierung und zielgerichteten Investitionen für mehr Wachstum und Beschäftigung.
Die Konsolidierungs- und Wirtschaftspolitik dieser Koalition trägt langsam Früchte. Mit dem Haushaltsentwurf 2012 und der mittelfristigen Finanzplanung kommt die Koalition ihren zwei wesentlichen Zielen in der Haushalts- und Finanzpolitik Stück für Stück näher:
1. Bis zum Jahr 2016 muss der Bund sein strukturelles Defizit auf max. 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (rund 10 Milliarden Euro) zurückführen.
2. Die Entlastung der Bürger noch in dieser Legislaturperiode.
Effektive Haushaltskonsolidierung und kluge Bürgerentlastung schließen einander nicht aus. Daher muss auch bei den Haushaltsberatungen darauf geachtet werden, Ausgabenprogramme zu vermeiden und mögliche neue politische Prioritäten durch Einsparungen an anderer Stelle gegenzufinanzieren. Für das Parlament gilt nun, die Ausgaben kritisch zu überprüfen.
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