Felbinger: Mehr Planstellen statt billige und unsoziale Aushilfsverträge

(ddp direct) München. Fertig ausgebildete Hauptschullehrer aus Unterfanken müssen in Oberbayern ihren Dienst antreten – gleichzeitig werden in Unterfranken zuhauf nicht verbeamtete Realschullehrer und Gymnasiallehrer in den Grund- und Mittelschulen als „Aushilfskräfte“ mit einem Angestelltenvertrag eingestellt. Dies ist kein Einzelfall. Für Günther Felbinger, MdL und bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, hat „dieser Wahnsinn in der Personalpolitik des Kultusministeriums“ Methode: „Das ist nichts anderes als eine fein eingefädelte und unsoziale Sparpolitik auf dem Rücken von Schülern und Junglehrern. Gymnasial- und Realschullehrer werden als Billigarbeitskräfte missbraucht, um hochmotivierten Junglehrern die Stellen wegzunehmen“, bringt Felbinger die Situation auf den Punkt.

Tatsache ist, dass zu diesem Schuljahr besonders in Unterfranken Realschul- und Gymnasiallehrer in Grund- und Mittelschulen auf Aushilfsvertragsbasis angestellt werden. „Und das, obwohl sich das Kultusministerium bei Kooperationsmodellen zwischen Mittel- und Realschulen bisher massiv dagegen gesträubt hat, dass Realschullehrer an den Mittelschulen unterrichten dürfen. „Wenn es ums Geldsparen geht, scheint das bei dieser Staatsregierung plötzlich keine Rolle zu spielen. Alle angeblichen Grundsätze werden einfach über Bord geworfen“, so Felbinger.

Das Kultusministerium wisse seit langem, dass es in Unterfranken entsprechenden Bedarf an Grund- und Mittelschullehrerstunden gibt. Trotz aller vollmundigen Versprechungen Spaenles würden diese aber nicht in zusätzliche Planstellen umgewandelt. „Stattdessen müssen unterfränkische Junglehrer nach Oberbayern oder ins benachbarte Hessen und Baden-Württemberg gehen. Letztere sind dann für den Freistaat für immer verloren, weil sie dort eine Planstelle bekommen und verbeamtet werden. Das hat mit nachhaltiger Personalpolitik im Bildungsbereich nichts mehr zu tun“, kritisiert Felbinger. Er wiederholt die Forderung der FREIEN WÄHLER nach mehr Planstellen statt billigen und unsozialen Aushilfsverträgen: „Planstellen bedeuten für Junglehrer auch Planungssicherheit und für die Schüler Kontinuität im Unterricht.“

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Bei der Landtagswahl am 28. September 2008 haben die FREIEN WÄHLER mit einem Stimmenanteil von 10,2 Prozent erstmals den Einzug in ein Landesparlament geschafft. Mit 21 Abgeordneten stellen sie seitdem die drittstärkste Fraktion im Bayerischen Landtag.

Die Fraktion besteht aus einer guten Mischung von erfahrenen Kommunalpolitikern und Vertretern unterschiedlicher Berufe. Damit ist frischer Wind genauso garantiert wie Sachkompetenz und Kontinuität in der politischen Arbeit. Übrigens ist auch der einzige Handwerksmeister im Bayerischen Landtag Mitglied der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.

Die FREIEN WÄHLER sind zudem eine große Bürgerbewegung. Ideologische Konzepte sind ihnen fremd. Bei der politischen Arbeit stehen pragmatische Überlegungen im Mittelpunkt. Schwerpunktthemen sind Regionalität, Bildung und Hochschule, Mittelstand und Handwerk, erneuerbare Energien und Landwirtschaft sowie kommunale Angelegenheiten.

Das höchste Entscheidungsgremium der Fraktion ist die Fraktionsversammlung. Hier werden die wichtigsten politischen Fragen diskutiert und abgestimmt. Fraktionsvorsitzender ist Hubert Aiwanger. Zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurden Eva Gottstein, Alexander Muthmann und Bernhard Pohl gewählt. Florian Streibl bekleidet das Amt des parlamentarischen Geschäftsführers.

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