Frauenquote: Druck auf schwarz-gelbe Regierung waechst – EU-Kommissarin fordert mehr Mut ein

Anlaesslich der aktuellen Aeusserung von EU-Kommissarin Viviane Reding zur Einfuehrung einer gesetzlichen Frauenquote in der EU erklaeren die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Christel Humme:

Der Druck seitens der Europaeischen Union auf die schwarz-gelbe Bundesregierung zur Einfuehrung einer Frauenquote waechst. So moechte EU-Kommissarin Viviane Reding diesen Sommer konkrete Vorschlaege fuer eine EU-weite gesetzliche Quote vorlegen. Dabei orientiert sie sich an den Wuenschen der Buergerinnen und Buerger, sie spueren deutlich, dass sich mit Freiwilligkeit alleine nichts bewegt. Drei von vier Europaeern wollen laut dem neuesten Eurobarometer eine gesetzliche Regelung.

Diese gesellschaftlichen Signale ignoriert jedoch Schwarz-Gelb.
Am Veto der FDP scheint selbst die Einfuehrung einer wachsweichen, auf Freiwilligkeit beruhenden Flexi-Quote, wie sie Frauenministerin Schroeder vorschlaegt, zu scheitern.
Gleichstellungspolitisch ist dieses Vorgehen ein Armutszeugnis.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind entschlossen zu handeln und haben eine Loesung. So wird die SPD-Bundestagsfraktion noch in dieser Woche einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einbringen, der eine Quote von 40 Prozent fuer Aufsichtsraete und Vorstaende vorsieht.

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