Flüchtlingsproblematik noch nicht gelöst

Angesichts des Flüchtlingsansturms hat der Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Martin Neumeyer, den Aktionsplan begrüßt, den das Kabinett gestern beschlossen hatte. „Insgesamt ist durch diese Plätze eine Entlastung da,“ so der CSU-Politiker im Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, radioWelt am Morgen).

Gleichzeitig räumte er aber ein, dass das Grundproblem damit nicht gelöst werde. Laut Neumeyer müsse man auf mehreren Ebenen handeln. „Es gibt verschiedenen Ansätze, dem Thema Herr zu werden.“ So sei es nötig, die Asylverfahren zu beschleunigen, Baumaßnahmen zu beschleunigen, mehr Personal einzustellen und Bürokratie abzubauen.

Außerdem müssten mehr Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, um Flüchtlinge zurückschicken zu können. Die Staatsregierung will in den kommenden Monaten mehr als 3.000 neue Plätze für Flüchtlinge schaffen, sowohl in den bereits bestehenden Aufnahmeeinrichtungen als auch in leerstehenden Kasernen.

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