Flüchtlingspolitik: Müller (CSU) fordert neue europaweite Anstrengungen

Angesichts der stetig steigenden Flüchtlingszahlen vor allem in Südeuropa und im Mittelmeer hat Bundesentwicklungsminister Müller neue, gesamteuropäische Anstrengungen gefordert. Im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, radioWelt am Abend) sagte Müller, „wir können das Problem nicht lösen, indem wir die Menschen hier aufnehmen“.

Natürlich müsse man auch bei der akuten Aufnahme von Flüchtlingen großherzig sein, aber Deutschland tue in dieser Frage ohnehin viel. Soforthilfe sei notwendig, aber: „Man muss dort, in den Ländern, investieren, den Menschen Perspektiven zuhause schaffen.“

Müller kündigte in Zusammenarbeit mit Außenminister Steinmeier einen neuen Vorstoß in der Flüchtlingsfrage an. Bei der Ministerkonferenz am kommenden Montag in Florenz werde man die europäische Union auffordern, einen wesentlich größeren Beitrag zu leisten. „Jedes Land muss seinen Beitrag bringen, es kann nicht sein, dass Schweden, Deutschland und ein paar andere die Hauptlast tragen.“ Müller schlägt einen eigenen EU-Flüchtlingskommissar vor und fordert ein Sofortprogramm „um dieses dramatische Elend und die Not der Menschen in den Herkunftsländern zu bekämpfen.“

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