FDP veralbert die Bürger

„Wenn man den Steuertarif regelmäßig an die Inflation anpasst, was vernünftig ist, ist das keine Steuersenkung, sondern schlicht und einfach die Beseitigung einer bestehenden Ungerechtigkeit. Sie als Steuersenkung zu verkaufen, ist eine Frechheit“, kritisiert Barbara Höll die FDP-Forderung nach „regelmäßigen Steuersenkungen“. Die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Fakt ist: Wer die Steuern für die unteren und mittleren Einkommen senken will, muss sich auch zu Steuererhöhungen im oberen Einkommensbereich bekennen. Anders wird es nicht funktionieren, denn weitere Einnahmeverluste können Bund, Länder und Kommunen nicht verkraften.

Mit der Forderung nach regelmäßigen Steuersenkungen will die FDP ihr längst zu Recht beerdigtes, unsoziales und nicht finanzierbares Fünf-Stufen-Modell für die Einkommensteuer wieder aufleben lassen. Das Modell ist, wie zahlreiche Experten bestätigten, nicht leistungsgerecht. Leistungsgerecht wäre es, einen linear-progressiven Steuertarif einzuführen, den Grundfreibetrag auf 9.300 Euro zu erhöhen und den Spitzensteuersatz wieder auf 53 Prozent wie zu Zeiten Helmut Kohls anzuheben.“

F.d.R. Christian Posselt
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