FDP-Schattenboxen bei Anti-Terror-Gesetzen

„Das Urteil der Datenschutzbeauftragten über die Politik der Bundesregierung lautet klar und deutlich: Die von der FDP über den grünen Klee gelobte Überprüfungsregelung für die Anti-Terror-Gesetze ist komplett durchgefallen“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Konferenz der Datenschutzbeauftragten in München. Korte weiter:

„Die heutige Forderung der Konferenzteilnehmer nach einer wissenschaftlichen und vor allem unabhängigen Evaluierung der Sicherheitsgesetze ist nicht neu, vor dem Hintergrund der völligen Ignoranz der Bundesregierung gegenüber bürgerrechtlichen Bedenken aber immer noch hochaktuell. Daran hat auch das Schattenboxen der FDP nichts geändert.“

F.d.R. Susanne Müller
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