Familienpflegezeit bringt vor allem Nachteile

Zur 1. Lesung eines Gesetzentwurfs zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf erklaeren die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die zustaendige Berichterstatterin Petra Crone:

Der vorgelegte Gesetzentwurf wird seinem Anspruch nicht gerecht, pflegende Angehoerige besser zu unterstuetzen. Die Familienpflegezeit bringt vor allem Nachteile und verlagert die Verantwortung fuer Pflege in den privaten Bereich. Auch ist der fehlende Rechtsanspruch fuer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Familienpflegezeit ein gravierender „Konstruktionsfehler“.

Diesen Rechtsanspruch hatte die Ministerin Ende letzten Jahres vollmundig angekuendigt, dann ist sie aber vor der FDP eingeknickt. Problematisch ist auch die geplante Versicherungspflicht fuer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die das Familienpflegezeit-Modell in Anspruch nehmen wollen. In der Regel werden sie die Versicherung auf eigene Kosten abschliessen muessen.

Die Bundesfamilienministerin Schroeder zementiert mit diesem Gesetz das konservative Leitbild einer Pflege, in der vor allem Frauen weiter die Hauptlast tragen sollen.

Es muss gelingen, dass aelteren Menschen ein menschenwuerdiges Altern ermoeglicht wird und Angehoerige nicht aufgrund von Pflegearbeit aus dem Beruf aussteigen. Wir brauchen deshalb vor allem eine Staerkung der pflegerischen Infrastruktur und der professionellen Pflege. Angehoerige brauchen zudem flexible Zeitmodelle, um pflegebeduerftigen Menschen Zuwendung zu schenken und Pflege zu organisieren.

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