Familienland Deutschland: Eckpunkte einer sozialdemokratischen Familienpolitik
Der Parteivorstand der SPD hat auf seiner Sitzung am 26. September 2011 folgenden Beschluss als Leitantrag für den SPD-Bundesparteitag gefasst:
Familien stehen im Zentrum unserer Gesellschaft. Sie übernehmen Verantwortung für einander und für die gesamte Gesellschaft, erziehen Kinder, tragen große Teile unseres sozialen Sicherungssystems und sind die Grundlage für die Entwicklung unserer Gesellschaft.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen mit unserer Familienpolitik sie alle erreichen ? vom Kind bis zu den Seniorinnen und Senioren. Wir wollen ihnen die Unterstützung geben, die sie brauchen. Alle Kinder sollen gesund, materiell abgesichert und mit gleichen Teilhabechancen aufwachsen können. Wir dürfen kein Kind zurücklassen.
Menschen sollen ihre Lebensentwürfe verwirklichen können. Deshalb wollen wir für gute Rahmenbedingungen in der Gesellschaft und auf dem Arbeitsmarkt sorgen. Frauen und Männer sollen Familienarbeit und Berufstätigkeit partnerschaftlich vereinbaren können. Dies entspricht heute auch mehrheitlich den Wünschen von Eltern.
Wir wollen bessere Bildungschancen für alle Kinder. Deshalb werden wir ein stärkeres Gewicht auf Investitionen in eine qualitativ hochwertige Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur setzen. Auch die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf sowie die bessere Unterstützung von Menschen mit Pflegebedarf und deren Angehörige haben wir im Blick.
Die monetäre Förderung von Familien soll gerechter werden. Wir wollen insbesondere Familien mit geringem Einkommen stärker unterstützen.
Eine soziale Familienpolitik umfasst also ein ganzes Maßnahmenbündel, das sowohl Bildung und Betreuung als auch Arbeitsmarkt- und Finanzpolitik, Gleichstellungspolitik sowie Aspekte der Pflegepolitik beinhaltet. Mit einem Fünf-Punkte-Programm wollen wir die Lebenssituationen von Familien in unserem Land verbessern:
1.Gute Bildung und Betreuung: Wir wollen mit einem konkreten Stufenplan den Rechtsanspruch auf Ganztagsangebote in Kitas und Schulen bis 2020 verwirklichen.
2.Gute Arbeit: Wir wollen flächendeckende Mindestlöhne, gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit und den „gender gap“ überwinden. Das Ehegattensplitting werden wir reformieren. Wir wollen partnerschaftliche Arbeitsteilung weiter stärken und Existenz sichernde, abgesicherte Arbeitsverhältnisse.
3.Zeit für Familie: Wir wollen dass die Arbeitswelt familienfreundlicher wird. Deshalb wollen wir Elternzeit und Elterngeld partnerschaftlich weiterentwickeln. Wir wollen partnerschaftliche Teilzeitmodelle fördern und die Einführung einer „großen Familienteilzeit“ prüfen.
Die Vereinbarkeit von Beruf, Sorgearbeit und Pflege wollen wir verbessern, indem wir die 10-tägige Auszeit mit einer Lohnersatzleistung koppeln und den 6-monatigen Freistellungsanspruch zu einem flexiblen 1000-Stunden-Budget mit Lohnersatzleistung weiterentwickeln. Angehörigen, die einen sterbenden Menschen begleiten, wollen wir zudem mit einem zusätzlichen Zeitbudget mit Lohnersatz von wenigen Wochen helfen.
4.Sozialdemokratische Kindergrundsicherung: Wir wollen die Bildungsteilhabe aller Kinder verbinden mit einer gerechten materiellen Absicherung für Familien. Uns ist jedes Kind gleichviel wert. Dafür wollen wir mit einem neuen und fairen Kindergeld den Familienleistungsausgleich gerecht umgestalten und damit Familien mit geringem Einkommen besser fördern.
5.Wertschätzung von Familien: Wir wollen eine Kultur des Willkommens von Kindern in unserer Gesellschaft befördern. Das Leben mit Kindern ist eine Bereicherung ? für den Einzelnen und für die Gesellschaft insgesamt. Der Zusammenhalt der Generationen ist uns wichtig. Wir wollen ihn unterstützen.
Den ausführlichen Beschluss finden Sie unter http://www.spd.de/linkableblob/17738/data/20110926_leitantrag_familie.pdf
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