Exportüberschüsse Deutschlands sind Schulden anderer Länder

Attac fordert Abkehr von exportorientierter Wirtschaftspolitik

Nach Medienmeldungen lagen die Exportüberschüsse Deutschlands im Jahr
2012 bei 6,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit über der von
der EU-Kommission vorgegebenen Grenze von sechs Prozent. Aus diesem
Anlass fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac eine Abkehr
von der exportorientierten Wirtschaftspolitik Deutschlands sowie eine
ernst zu nehmende Sanktionierung von Handelsüberschüssen.

„Die Exportüberschüsse Deutschlands sind die Schulden anderer Länder“,
stellte Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis fest. „Die
extreme Außenhandelsorientierung der deutschen Wirtschaftspolitik ist
eine wesentliche strukturelle Ursache für die wirtschaftlichen
Ungleichgewichte in Europa. Sie hat großen Anteil an den Schuldenkrisen
Griechenlands und anderer Staaten.“

Im Inland setze die mit der Exportstrategie einhergehende Politik der
Standortverbilligung sinkende Löhne und Sozialabbau voraus. So habe
Deutschland mit der Agenda 2010 massiv die innereuropäischen
Ungleichgewichte forciert.

Das Problem kann Attac zufolge nur strukturell gelöst werden, etwa durch
eine internationale Ausgleichsunion (Clearing Union). Die bisherigen
Vorgaben der EU seien vollkommen unzureichend – unter anderem, weil
Handelsdefizite bereits ab drei Prozent sanktioniert, Überschüsse aber
erst ab sechs Prozent als stabilitätsgefährdend eingestuft werden. Diese
Ungleichbehandlung hatte die deutsche Regierung bei den Verhandlungen um
das so genannte Sixpack 2011 gegen das Votum des Europa-Parlamentes
durchgesetzt.

Für Rückfragen und Interviews:

Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175 272 58 93
Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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