Experten bestaetigen: Regierung bremst Energiewende aus

Zur gestrigen Experten-Anhoerung im Umweltausschuss zum Gesetzentwurf zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erklaert der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker:

Die Bundesregierung bremst bei der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Das hat die Experten-Anhoerung im Umweltausschuss gezeigt. Sowohl die Praesidenten des Bundesverbandes fuer Windenergie und des Bundesverbandes fuer Bioenergie als auch Vertreter der Solarbranche attestierten der Bundesregierung, einen Entwurf vorgelegt zu haben, der den Ausbau der Erneuerbaren Energien hemmt. In der jetzigen Form schafft das Erneuerbare-Energien-Gesetz mehr Probleme, als es loest.

Anstelle bei der Novellierung auf die bewaehrte und kosteneffiziente Windenergie an Land zu setzen und somit kleine und regionale Marktteilnehmer zu unterstuetzen, wird hier unverhaeltnismaessig gekuerzt. Selbst die Sachverstaendige der CDU/CSU, Hildegard Mueller vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, bestaetigte den Kahlschlag beim Wind. Der Bundesverband Windenergie befuerchtet durch die Kuerzungen eine Halbierung der aktuellen Ausbaugeschwindigkeit und daraus resultierende hohe gesellschaftliche Kosten.

Waehrend bei den Kleinen gekuerzt wird, uebervorteilt der vorliegende Gesetzentwurf grosse Marktteilnehmer und teure Loesungen. Das findet sich nicht nur bei der massiven Foerderung der Offshore-Windenergie und grosser Biogasanlagen wieder, sondern auch bei der Einfuehrung der sogenannten Marktpraemie.

Nach Willen der Bundesregierung soll eine Marktpraemie helfen, die Erneuerbaren Energien in den Markt zu integrieren. In Wahrheit wird hier aber – so die Experten aus der Branche – der zweite Schritt vor dem ersten getan. Es fehlen klare Anreize fuer eine verlaessliche und bedarfsgerechte Stromlieferung aus Erneuerbaren Energien. Nur die Grossen der Energiebranche werden diese Manko mit ihren bereits bestehenden Marktzugaengen und Kraftwerkskapazitaeten ausgleichen koennen und massiv an der Marktpraemie verdienen – der Stromverbraucher zahlt die Mehrkosten. Gleichzeitig beerdigt Schwarz-Gelb faktisch das Gruenstromprivileg – das bisher einzig bewaehrte und effektive Instrument zur Vermarktung von Gruenstrom.

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