Euro-Stabilisierung: SPD fordert mehr Ehrlichkeit von Frau Merkel

Zur Rolle von Frau Merkel in der Debatte um die Euro-Stabilisierung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:

Frau Merkel muss die Debatte um die Stabilisierung der Euro-Zone endlich ehrlich fuehren.

Frau Merkel weiss ganz genau, dass die Euro-Zone faktisch bereits heute eine Haftungsgemeinschaft ist. So kommen die Anleihen des Euro-Rettungsfonds EFSF Euro-Bonds bereits sehr nahe. Und die Staatsanleihen-Ankaeufe der EZB koennen den Gewinn der EZB – und damit in letzter Linie auch den Bundeshaushalt – tangieren.

Frau Merkel soll gegenueber ihren eigenen Abgeordneten, gegenueber dem Koalitionspartner FDP und vor allem gegenueber der Oeffentlichkeit nicht so tun, als gaebe es noch ein Zurueck in die alten „No-Bail-Out“-Zeiten. Diese Zeiten sind endgueltig vorbei – und das weiss Frau Merkel auch ganz genau.

Auch bezogen auf andere Punkte bekennt sich Frau Merkel nicht offen zum in der Realitaet erreichten Stand: Frau Merkel weiss genau, dass eine substanzielle Beteiligung der Finanzbranche an den Kosten der Krise und deren Bewaeltigung die Einfuehrung einer Finanztransaktionssteuer erfordert. Aber aus Angst um ihre Koalition traut sie sich nicht, hier mutig voranzuschreiten.

Auch weiss Frau Merkel ganz genau, dass sich Steuersenkungen nicht nur in den Krisenstaaten, sondern angesichts der vielfaeltigen Herausforderungen und der steigenden Verpflichtungen im Rahmen der Euroland-Stabilisierung auch in Deutschland auf absehbare Zeit verbieten. Aber auch hier traut sie sich nicht, klare Kante zu zeigen.

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