EU-Ausschüsse der nationalen Parlamente debattieren über Europäischen Binnenmarkt

Der Vorsitzende des EU-Ausschusses des Bundesrates, Minister Peter Friedrich (Baden-Württemberg), und Staatsminister Rainer Robra (Sachsen-Anhalt) nehmen an der 47. Konferenz der Ausschüsse für Unionsangelegenheiten der Parlamente der Europäischen Union (COSAC) teil. Die Konferenz findet vom 22. bis 24. April 2012 in Kopenhagen statt. Erwartet werden unter anderem Reden der dänischen Premierministerin Helle Thorning-Schmidt und des Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso.

Im Mittelpunkt der Beratung stehen das 20-jährige Jubiläum des Europäischen Binnenmarktes und die Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum – Europa 2020. Außerdem gibt es eine Debatte zur Frage, wie der Übergang zu einer ressourceneffizienten Wirtschaft voranzubringen ist.

Die COSAC wurde 1989 in Paris gegründet. Ziel des Gremiums war ursprünglich, den Meinungs- und Informationsaustausch der für EU-Angelegenheiten zuständigen Ausschüsse der nationalen Parlamente zu fördern. Mit den Verträgen von Amsterdam und Lissabon wurde die Rolle der COSAC aufgewertet. Sie kann nunmehr dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission jeden ihr zweckmäßig erscheinenden Beitrag über die Gesetzgebungstätigkeit der Union vorlegen. Dies betrifft insbesondere die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips, den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie die Grundrechte.

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