Erst das Land – dann die Partei

Zum Streit um die US-Schuldengrenze erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer:

Was haben die Republikaner, die Nea Dimokratia und die flaemischen Christdemokraten gemein?

Sie setzen die Existenz ihres Landes aus parteitaktischem Egoismus auf Spiel: In Amerika verhindern die Republikaner einen Kompromiss im Haushaltsstreit, eine Haltung, die zum Staatsbankrott fuehren koennte. In Griechenland hat die Nea Dimokratia alle Konsolidierungsmassnahmen abgelehnt, obwohl daran die europaeischen und internationalen Hilfsmassnahmen geknuepft waren. Auch hier waere die Konsequenz gewesen:

Zahlungsunfaehigkeit des Landes. In Belgien liessen die flaemischen Christdemokraten das Zustandekommen einer Regierung platzen, obwohl seit einem Jahr verhandelt wird und mittlerweile das Fortbestehen des Staates gefaehrdet ist.

Alle drei Parteien gehoeren der christdemokratisch-konservativen Internationale an, sie sind also Schwestern von CDU und CSU. Die Rechtsentwicklungen von Teilen der Christdemokraten – Daenemark, die Niederlande, Italien und Ungarn sind nur die auffaelligsten Beispiele – gehen weit ueber den notwendigen Parteienstreit hinaus: Sie gefaehrden die politische Kultur unserer Demokratie und setzen die Existenz des Gemeinwesens aufs Spiel.

Die Haltung der SPD in solch grundsaetzlichen Fragen ist klar:

Erst das Land, dann die Partei. Vor dem Eurogipfel hatte dies Sigmar Gabriel mit seinem Zustimmungsangebot fuer die anstehenden Entscheidungen deutlich gemacht. Das ist auch die Haltung der gesamten europaeischen Sozialdemokratie. Von den Christdemokraten und Konservativen kann man das leider nicht in allen Laendern sagen. Wer ueber internationale Zusammenhaenge redet, darf ueber internationale Parteizusammenhaenge nicht schweigen.

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