Eröffnungsrede von Staatsministerin Cornelia Pieper zur Konferenz „Climate Diplomacy in Perspective ? From Early Warning to Early Action“

10.10.2011
— es gilt das gesprochene Wort! —
Sehr geehrter Herr Minister Dr. Mahmud,
Sehr geehrter Herr Staatsminister Dr. Shareef,
Sehr geehrter Herr Popowski,
Sehr geehrter Herr Svilanovic,
Exzellenzen,
Verehrte Konferenzteilnehmer und Gäste,
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich begrüße Sie sehr herzlich zur Eröffnung der internationalen Konferenz „Climate Diplomacy in Perspective ? From Early Warning to Early Action“ hier im Weltsaal des Auswärtigen Amts in Berlin. Ich freue mich, dass Sie trotz der gerade auch im Oktober vollen Terminkalender so zahlreich unserer Einladung gefolgt sind. Über 30 Staaten von allen Kontinenten sind hier vertreten, ebenso mehrere internationale und regionale Organisationen und die Europäische Union. Ebenso herzlich möchte ich die Vertreter von Nichtregierungsorganisationen und wissenschaftlichen Instituten begrüßen. Gut, dass Sie dabei sind, denn die Folgen des Klimawandels können wir nur alle gemeinsam bewältigen.
Ganz besonders begrüße ich diejenigen, die das Eröffnungspodium dieser Konferenz besetzen werden und die zum Teil von Ferne angereist sind. Dies gilt etwa für Dr. Hasan Mahmud, den Minister für Umwelt und Forst von Bangladesch, und Dr. Mohamed Shareef, den Staatsminister für Umwelt der Malediven, denen ich danke, dass sie uns in ihren Reden die Perspektive ihres jeweiligen Landes zu den drohenden Folgen des Klimawandels näher bringen wird.
lassen Sie mich zunächst als gemeinsamen Ausgangspunkt unserer Diskussion festhalten: Nach den vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen erleben wir vielerorts schon heute durch steigende Temperaturen, ausbleibende oder sich verschiebende Niederschläge, einen Anstieg des Meeresspiegels, Gletscher-schmelzen, heftigere Unwetter und andere Vorboten sich abzeichnende physikalische Veränderungen unserer Umwelt. Diese Veränderungen werden für unsere Länder nachteilige ökonomische, soziale und entwicklungspolitische Folgen haben. Dies haben uns in diesem Hause erst vor zehn Tagen wieder vier Wissenschaftler aus Lateinamerika bestätigt, die wir zu einem Regional-Workshop zum Thema Klima und Sicherheit eingeladen hatten. Zugleich wissen wir, dass die Weltbevölkerung weiter wachsen wird, dass aber in vielen Gegenden Wasser und Nahrung knapper werden. Das heißt: wir sprechen hier über konkrete existentielle Gefahren, die viele Menschen schon morgen be treffen und deren Vermeidung oder doch wenigstens Minderung wir bereits heute angehen müssen. Dies ist eine dringliche Aufgabe für uns alle. Und es ist eine Aufgabe gerade auch der Außenpolitik, diese Dringlichkeit überall verständlich zu machen.
Diese Konferenz in Berlin reiht sich ein in verschiedene Aktivitäten, die das deutsche Auswärtige Amt in diesem Jahr angestoßen hat, um die zu erwartenden negativen Folgen des Klimawandels für Frieden und Sicherheit zu adressieren. Der wichtigste Schritt war das Einbringen des Themas in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen unter deutschem Vorsitz. Nach lebhafter Debatte hat der Sicherheitsrat in seiner Sitzung am 20. Juli dieses Jahres anerkannt, dass der Klimawandel eine Gefahr für Frieden und internationale Sicherheit sein kann. Ich darf aus dem Beitrag der Bundesregierung zu dieser Debatte, vorgetragen durch Peter Wittig, unseren Botschafter bei den Vereinten Nationen, zitieren: „Wenn wir uns die Konflikte auf der Tagesordnung des Rats ansehen, fällt auf, dass etliche dieser Konflikte schon heute durch Desertifikation, Wassermangel und grenzüberschreitende Migration angetrieben werden. ? Wir wissen, dass Konflikte dieser Art nicht isoli ert innerhalb eines Landes ablaufen, sondern im Gegenteil dazu tendieren, ganze Regionen zu destabilisieren. Wir sollten auch bedenken, dass nicht alle Staaten und Gesellschaften die gleichen Möglichkeiten haben, sich den dramatischen Umweltveränderungen anzupassen.“ (Zitat Ende)
Wir dürfen unsere Sorgen wegen des Klimawandels aber nicht einfach bei den Vereinten Nationen abladen. Jeder Mitgliedstaat muss auch selbst handeln. Jede Regierung, jedes Außenministerium, jede Zivilgesellschaft muss sich mit den genannten Risiken auseinandersetzen und Lösungen erarbeiten. Wir müssen heute nachdenken und handeln, auch wenn uns manche der Gefahren noch weit entfernt vorkommen.
Der Klimawandel ist vom Menschen verursacht. Wir wissen, dass die effektivste Antwort auf die globale Erderwärmung eine radikale Umkehr von unserer heutigen kohlenstoffbasierten Wirtschaft hin zu einer kohlenstofffreien Wirtschaft wäre. Dieser Weg ist jedoch nicht kurzfristig erreichbar. Selbst wenn wir morgen jegliche Emission von Kohlendioxid vermeiden würden, so wüssten wir doch, dass zu der bereits erfolgten Erderwärmung von 0,8 Grad Celsius mindestens weitere 0,5 Grad Celsius hinzu kommen würden. Doch wir sind weit davon entfernt, die Transformation unserer Volkswirtschaften rasch zu erreichen. Und so müssen wir uns darauf einstellen, in einer Welt zurecht zu kommen, die noch sehr viel mehr von globaler Erwärmung und anderen Klimaveränderungen gezeichnet sein wird.
Wie mag unsere Außenpolitik angesichts des Klimawandels aussehen? Wir versuchen, darauf Antworten zu geben. Klimadiplomatie oder auch Klima-Außenpolitik soll dazu beitragen, dass wir die weltweiten Risiken des Klimawandels frühzeitig erkennen und in enger Zusammenarbeit mit unseren Partnern angehen. Dazu will diese Konferenz einen Beitrag leisten.
Die einstimmige Verabschiedung der Präsidentschaftserklärung zu Klimawandel und Sicherheit in der Sitzung des Sicherheitsrats vom 20. Juli hat der internationalen Klimapolitik ein neues Momentum verliehen. Bereits zwei Tage zuvor, am 18. Juli 2011, haben für die Europäische Union die Außenminister einen starken Akzent zur Klimadiplomatie gesetzt. Dieses Momentum benötigen wir dringend nur wenige Wochen vor der nächsten Weltklimakonferenz in Durban.
Das heißt aber nicht, dass wir heute und morgen in Berlin die bestehenden Gefahren nur näher beschreiben wollen und alles Weitere an Durban delegieren. Ich wünsche mir, dass wir uns der Gefährdungspotenziale des Klimawandels auf dieser Konferenz offen und kreativ annehmen und konkrete, vielleicht gar neue Wege der internationalen Kooperation finden. Es wäre sehr nützlich, wenn wir Empfehlungen für die internationale Politik, insbesondere in den hier vertretenen Regionalorganisationen, erarbeiten könnten.
Wie Sie sicher schon dem Programm für diese Konferenz entnommen haben, bieten wir drei Arbeitsgruppen an, um drei der größten Risiken des Klimawandels gezielt zu diskutieren. Dabei werden die lebenswichtige Ressource Wasser und die Versorgung mit Nahrungsmitteln ebenso im Blickpunkt stehen wie die Gefährdung von Küstengebieten und niedrig liegender Inselstaaten durch ansteigende Meeresspiegel und zunehmende Stürme und Überflutungen.
Ich bin sicher, dass sich in einigen Ihrer Länder schon heute Wasserverknappung abzeichnet. Wie reagiert Ihre Regierung darauf? Wie reagiert Ihre Gesellschaft darauf? Wo und auf welche Art gibt es dadurch neue Spannungen? Welche Institutionen und Instrumente sind vorhanden, um mit diesen neuen Fragestellungen umzugehen? Welche Institutionen und Mechanismen fehlen bzw. sind zu schwach ausgeprägt? Wo gibt es neue Anstöße für grenzüberschreitende Kooperation? Welche Unterstützung könnten Nachbarländer, andere Staaten, regionale oder internationale Organisationen leisten? ? All dies sind Fragen, auf die wir zügig Antworten finden müssen.
Auch die immensen Auswirkungen von Knappheiten an Nahrungsmitteln und deren Verteuerung auf die Stabilität ganzer Regionen sind in der jüngsten Vergangenheit überdeutlich geworden. Im Zuge des Klimawandels wird die landwirtschaftliche Produktivität in vielen Gegenden der Erde vor noch größere Herausforderungen gestellt werden. Auch hier stellen sich die Fragen, die ich soeben ausgesprochen habe. Auch hier geht es um einen offenen Dialog. Dabei versteht sich das deutsche Engagement als das Angebot einer Partnerschaft über nationale und regionale Grenzen hinweg, einer Partnerschaft zur gemeinsamen Bewältigung der anstehenden Probleme, für die wir unterschiedliche Expertise aus unseren jeweiligen Blickwinkeln mitbringen.
Wegen der besonderen Herausforderungen des Klimawandels für die Staaten mit flachen, oft dicht besiedelten Küsten und für zahlreiche Inselstaaten bin ich besonders froh, dass heute hochrangige Vertreter u.a. aus Bangladesch und den Malediven unter uns sind. Auch Deutschland und z.B. seine Nachbarn Polen und die Niederlande müssen sich mit der Gefährdung ihrer Küsten auseinander setzen. Auch hier stellen sich ähnliche Fragen. Ich möchte Sie an dieser Stelle der besonderen Solidarität der Bundesregierung und der deutschen Diplomatie versichern.
Indem wir Krisenpotenziale wie die von mir angeführten erörtern und daran arbeiten, eine verbesserte Frühwarnung zu erreichen, können wir dazu beitragen, die Vereinten Nationen und somit auch den Sicherheitsrat mit besseren und regelmäßigeren Informationen über durch den Klimawandel verstärkte oder gar ausgelöste mögliche Konfliktdynamiken zu versorgen. Wir wollen aber mit dieser Konferenz noch einen Schritt weiter gehen und Antworten auf folgende Fragen erarbeiten: Wie kann Außenpolitik diese Risiken adressieren? Welchen nachbarschaftlichen, regionalen oder auch globalen Interessenausgleich müssen wir anstreben? Welche Formen der Kooperation können fruchtbar gemacht werden? Wo bedarf es neuer Arrangements?
Das Auswärtige Amt kann hierzu eigene Erfahrungen aus verschiedenen Bereichen beisteuern, z.B. aus der Wasserkooperation in Zentralasien. Ich habe Ihnen aber natürlich so viele Fragen für die weiteren Teile dieser Konferenz mitgegeben, weil wir heute und morgen vor allem von Ihnen hören möchten, wie Sie in Ihren Ländern und Regionen mit den Folgen des Klimawandels umgehen wollen.
Ich möchte uns alle nachdrücklich dazu aufrufen, unsere fachlichen und diplomatischen Netzwerke mit Schwung auszubauen und die Zusammenarbeit bei diesen Zukunftsaufgaben zu intensivieren. Ich bin sicher, dass wir durch enge, vertrauensvolle und partnerschaftliche Koordinierung eine wirkungsvolle präventive Klimadiplomatie erreichen können.
Lassen Sie mich zum Schluss aus der Rede von Bundesaußenminister Guido Westerwelle vor der 66. Generalversammlung der Vereinten Nationen vor 14 Tagen zitieren: „Deutschland wird auch künftig an der Spitze des Kampfes gegen den Klimawandel stehen. Wie die Abrüstung und nukleare Nichtverbreitung, wie der Schutz der Menschenrechte gehört der Kampf für den Klimaschutz zu einer präventiven Diplomatie. Er ist Teil einer vorausschauenden Friedenspolitik.“
Ich danke Ihnen allen schon vorab für Ihre Beiträge zu dieser Konferenz und für Ihr Engagement. Ich danke den Organisatoren hier im Auswärtigen Amt sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Adelphi Research, mit denen unser Haus diese Konferenz gemeinsam vorbereitet hat.
Ich hoffe, Sie werden nützliche Einsichten gewinnen und diese in konkrete Politiken umsetzen können. Ich wünsche Ihnen allen einen fruchtbaren Austausch.
Vielen Dank!

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