Erklärung der Außenminister Italiens, Frankreichs und Deutschlands zu Antisemitismus

Die Außenminister Deutschlands, Frank-Walter Steinmeier, Frankreichs, Laurent Fabius, und Italiens, Federica Mogherini, erklärten heute (22.07.) in Brüssel:

Antisemitische Hetze und Anfeindungen gegen Juden, Angriffe auf Menschen jüdischen Glaubens und Synagogen haben in unseren Gesellschaften keinen Platz.

Wir verurteilen die hässlichen antisemitischen Äußerungen, Demonstrationen und Übergriffe der letzten Tage in aller Schärfe.

Wir respektieren die Demonstrationsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung, werden aber mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen Taten und Äußerungen vorgehen, die die Grenze zu Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit überschreiten.

Nichts, einschließlich der dramatischen militärischen Konfrontation in Gaza, rechtfertigt ein solches Handeln bei uns in Europa.

Wir werden gemeinsam und in unseren Ländern alles dafür tun, dass alle unsere Mitbürger weiter unbehelligt von antisemitischen Anfeindungen in Ruhe und Sicherheit leben können.

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