Ergebnis der Trilog-Verhandlungen zum SRM

Zum Ergebnis der Trilog-Verhandlungen zum einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM) erklärt der Bundesminister der Finanzen Dr. Wolfgang Schäuble:

„Die Europäische Bankenunion ist das größte europäische Projekt seit Einführung des Euro. Dass wir innerhalb von einem Jahr in den zentralen Punkten zu einem Ergebnis gekommen sind, ist ein großer Fortschritt für Europa.

Ich begrüße die grundlegende politische Einigung zum einheitlichen Abwicklungsmechanismus. Unser Ziel war ein vernünftiger Entscheidungsmechanismus mit effektiver Kontrolle der eingesetzten Mittel und einer Minimierung der Risiken für die Steuerzahler. Dies ist nun auf rechtssicherer Grundlage möglich. Wesentliche Ergebnisse sind:

die klare Beteiligung privater Gläubiger von Beginn an, das sog. Bail-In,
die schnellere Einzahlung in den künftigen Bankenfonds und eine schrittweise Vergemeinschaftung der Bankengelder auf der Zeitschiene
die Gemeinschaftshaftung der teilnehmenden Mitgliedstaaten bleibt ausgeschlossen.

Die Texte müssen jetzt zeitnah finalisiert werden.“

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