Energetische Gebäudesanierung: SPD unterstützt Vermittlungsverfahren
Zu der heute von der Bundesregierung beschlossenen Anrufung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur steuerlichen Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:
Endlich hat die Bundesregierung dem öffentlichen Druck nachgegeben und den Vermittlungsausschuss wegen der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung angerufen. Die SPD begrüßt diese späte Wende und fordert eine schnelle Einigung zwischen Bund und Ländern, um stärkere Förderanreize für die energetische Gebäudesanierung zu schaffen.
Es bestehen aber immer noch erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Inititative. Bisher hat Bundesfinanzminister Schäuble seine Untätigkeit immer mit der angeblich fehlenden Kompromissbereitschaft der Länder begründet. Er lässt dabei unter den Tisch fallen, dass Schwarz-
Gelb einen Anrufungsantrag der SPD-geführten Länder zu dem Gesetz im Bundesrat blockiert hat. In den anstehenden Verhandlungen darf sich die Bundesregierung nicht mehr hinter anderen verstecken. Damit die Förderung der energetischen Gebäudesanierung tatsächlich umgesetzt werden kann, darf Schäuble nicht nur den Mund spitzen, sondern muss jetzt auch pfeifen.
Die SPD setzt sich weiterhin für eine gerechte und effiziente Ausgestaltung der Förderung ein. Problematisch ist insbesondere die von Schwarz-Gelb bisher vorgesehene Progressionsabhängigkeit der Förderung.
Begünstigt würden demnach vor allem Spitzenverdiener. Einkommensschwächere Wohneigentümer, die auf eine substanzielle Unterstützung besonders angewiesen sind, würden am wenigsten profitieren.
Die SPD fordert deshalb die Einführung einer von der der Steuerprogression unabhängigen Förderung.
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