Einbürgerungspolitik der Regierung ist heuchlerisch
„Zeremonien im Kanzleramt durch die Übergabe von Einbürgerungsurkunden durch die Bundeskanzlerin sind zwar nett, aber ungenügend, um die systematische Ausgrenzung von Millionen Menschen zu beenden“, so Sevim Dagdelen zu den aktuellen Daten des Statistischen Bundesamts. Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Kürzere Fristen, die Anerkennung von Mehrstaatigkeit und die Aufhebung der Sprachanforderungen und Gebühren bei den Einbürgerungsvoraussetzungen sind dringend notwendig. Die aktuellen Einbürgerungszahlen befinden sich auf einem sehr niedrigen Stand. Zwischen 2006 bis 2010 gab es jährlich nur rund 106.000 Einbürgerungen. Dieser Wert liegt etwa 20 Prozent unterhalb des Durchschnitts der fünf Jahre zuvor. Die Zahl derjenigen, die es schafften, die hohen Hürden zur Einbürgerung zu überwinden, lag 2010 mit 101.600 Einbürgerungen nach wie vor deutlich unter dem Wert von 1999 mit 143.267 Einbürgerungen, als noch das alte Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz galt.
Die Bundesregierung verhöhnt die Betroffenen: ‚Wir werben dafür, dass möglichst viele Menschen, die die Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllen, unsere Staatsbürgerschaft annehmen‘, heißt es in der Koalitionsvereinbarung. Diese Aussage erweist sich jedoch als Heuchelei. Die Einbürgerungsvoraussetzungen sind gezielt so erhöht worden, dass sie von vielen gar nicht erfüllt werden können. Mit ihrer Einbürgerungspolitik verhindert die Bundesregierung die Gleichstellung von Menschen, die im Durchschnitt bereits seit fast 20 Jahren hier leben. Sie macht damit Millionen Migrantinnen und Migranten zu Bürgern zweiter Klasse. Alle Pflichten müssen sie erfüllen, gleiche Rechte bleiben ihnen dagegen verwehrt.“
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
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