Ein verständlicher Schritt

Zur Diskussion über die Ankündigung des griechischen Ministerpräsidenten Papandreou, ein Referendum über das Rettungspaket durchzuführen, erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Ministerpräsident Papandreou legt mit seiner Entscheidung für ein Referendum das weitere Schicksal seines Landes in die Verantwortung des höchsten Souveräns. Das ist angesichts der politischen und gesellschaftlichen Situation in Griechenland ein verständlicher Schritt und kann durchaus ein Beispiel für andere Regierungen in Europa sein.

Eine Zustimmung der Bevölkerung wäre ein entschlossenes Signal an die europäischen Nachbarn und die Märkte.

Die griechische Regierung hat in den vergangenen Monaten teils sehr schmerzhafte Reformen beschlossen. Jene, die nun Ministerpräsident Papandreou für sein Vorhaben kritisieren, sollten erst einmal hinterfragen, ob sie in einer vergleichbaren Situation auch den politischen Mut aufbringen würden, ähnlich harte Schritte durchzusetzen und dann die Bürgerinnen und Bürger zu befragen.

Die Entscheidung für ein Referendum ist auch risikobehaftet. Die Zeit für risikolose Schritte ist aber auch wegen der zögerlichen Politik der Bundesregierung in den letzten Monaten längst vorbei.

Mehr denn je ist es nun unsere Aufgabe als europäische Nachbarn, den Menschen in Griechenland eine wirtschaftliche Zukunftsperspektive für sie und ihr Land aufzuzeigen. Das Land hat dafür alle nötigen Voraussetzungen, doch es bedarf einer ökologischen Transformation der Wirtschaft, der Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit des Landes und spürbarer Investitionen in die junge Generation.“

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