Ein guter Tag für Europa

Zu dem heute von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in elf EU-Mitgliedsländern erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN:

„Heute ist einer guter Tag für Europa. Die Finanztransaktionssteuer nimmt endlich Gestalt an. Der Druck aus der Zivilgesellschaft und von einigen politischen Akteuren zeigt Wirkung. Nur deshalb konnte sich auch die schwarz-gelbe Koalition nicht länger davor drücken und hat den Weg endlich frei gemacht. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist daher vor allem ein Erfolg all der zivilgesellschaftlichen Akteure, die seit mehr als einer Dekade unaufhörlich dafür gekämpft haben. Endlich wird eine notwendige Konsequenz aus der Finanzmarktkrise gezogen, für die die Bürgerinnen und Bürger teuer bezahlen durften. Mit der Finanztransaktionssteuer können Spekulationen eingedämmt werden.
Außerdem wird der Unsinn beendet, dass auf nahezu jedes Produkt eine Umsatzsteuer erhoben wird, Finanzprodukte aber bisher davon ausgenommen sind.

Es ist positiv, dass der von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf viele grüne Forderungen aufnimmt. Entscheidend ist jetzt jedoch die konkrete Umsetzung, denn der Teufel steckt im Detail und in den Interessen einer Finanzlobby, die versuchen wird, den Entwurf aufzuweichen. Gerade die dafür sehr anfällige schwarz-gelbe Koalition muss sich davor hüten, im Sinne der Finanzmarktlobby nachbessern zu wollen. Auch sollte die Regierung alles unternehmen, damit die Finanztransaktionssteuer schleunigst eingeführt wird – und nicht wie etwa bei der Bankenaufsicht permanent auf Zeit spielen. Es ist in diesem Zusammenhang ein guter Vorschlag, ein dauerhaftes Gremium einzurichten, welches die effektive Umsetzung und Besteuerung überwacht und gegebenenfalls Alarm schlägt, wenn die Idee der Finanztransaktionssteuer durch Schlupflöcher ad absurdum geführt wird.

Bislang wollen nur elf der 27 EU-Mitgliedstaaten die Finanztransaktionssteuer einführen. Die erfolgreiche Umsetzung in diesen elf Staaten wird hoffentlich dazu beitragen, dass auch die restlichen Mitgliedstaaten erkennen, dass wilde Spekulationen ohne Bezug zur Realwirtschaft endlich gebändigt werden müssen.“

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