Echte Internet Governance statt staatlicher Kontrolle

Zur heute in Dubai beginnenden World Conference on International Telecommunications (WCIT) der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) erklärt Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die Gestaltung des digitalen Wandels wird zur politischen Aufgabe – weltweit. Die Frage der Internet Governance, also die Koordination und Regulierung des Internets im Zusammenspiel von Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft, rückt dadurch immer stärker in den Mittelpunkt.

Wir sind jedoch sehr skeptisch, ob die Internationale Fernmeldeunion ITU und die in ihr zusammengeschlossenen Akteure das richtige Forum dafür sind. Es wird hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der Zivilgesellschaft verhandelt. Das Ziel von Ländern wie Russland oder Saudi-Arabien, stärkeren staatlichen Einfluss über eine Änderung der Internationalen Telekommunikationsregulierung (ITR) durchzusetzen, lässt zumindest Schlimmes vermuten. Schon jetzt werden in den genannten, aber auch in zahlreichen anderen Ländern Inhalte im Internet gefiltert, gesperrt oder zensiert. Ein freies Internet ist dort schlicht nicht vorhanden.

Zudem müssen die Versuche der großen europäischen Telekommunikationsanbieter, ein ?sender pays-Regime einzuführen und damit grundsätzliche Prinzipien des Internets auszuhebeln, mit Entschiedenheit zurückgewiesen werden. Entwickelt sich das Internet zu einer in sich geschlossenen Struktur, werden große Unternehmen automatisch erhebliche Vorteile haben. Damit fließen Wirtschaftsinteressen und die Wünsche autoritärer Staaten ineinander über. Sollten sich diese Haltungen in Dubai durchsetzen, werden wir uns von dem Internet in seiner jetzigen Form verabschieden müssen.

Die Regierung Merkel bleibt auch hier farb- und ideenlos. Sie verkennt die Chancen und agiert, wie auch sonst im internationalen Rahmen, viel zu zögerlich. Wir Grüne streiten für eine transparente, globale Debatte mit allen Stakeholdern aus Wissenschaft, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Politik. Unser Ziel ist es, Internetfreiheit weltweit sicherzustellen, Teilhabe am digitalen Wandel zu stärken und die Chancen des digitalen Wandels zu nutzen. Dafür ist die ITU der falsche Ort.“

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