DÖRING: SPD beweist einmal mehr ihre Ratlosigkeit (07.09.2011)

BERLIN. Zu der Forderung des verkehrspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer nach einer flächendeckenden Lkw-Maut auf deutschen Fernstraßen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Patrick DÖRING:

Außer Steuer- und Abgabenerhöhungen fällt der SPD ganz offensichtlich nichts mehr ein. Doch immerhin können sich Verbraucher und Transportgewerbe schon einmal darauf einstellen, was auf sie zukäme, würde die SPD mitregieren. Eine flächendeckende Lkw-Maut wird erhebliche Preiseffekte für die Waren des täglichen Bedarfs und die lokale Wirtschaft mit sich bringen. Zudem wird die Verwaltung dieser gewaltigen Datenmengen immens hohe Systemkosten verursachen.

Dabei war es die christlich-liberale Koalition, die der Zweckentfremdung von Mautmitteln, wie sie von Rot-Grün einst beschlossen und über Jahre praktiziert wurde, im vergangenen Jahr endlich einen Riegel vorgeschoben hat. Mit dem Finanzierungskreislauf Straße werden die Einnahmen der Lkw-Maut in diesem Jahr erstmals vollumfänglich dem Verkehrsträger Straße zur Verfügung gestellt. Damit haben wir nicht nur mehr Transparenz, sondern auch mehr Verlässlichkeit bei der Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur sichergestellt.

Um die übrigen, zweifelsfrei bestehenden Finanzierungsdefizite lösen zu können, müssen wir in den kommenden Monaten gewiss über weitere Maßnahmen wie der Priorisierung von Investitionen und der Straffung des Planungsverfahren nachdenken. Eine pauschale Erhöhung der Steuern und Abgaben ist jedoch sicherlich der falsche Weg.

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