DÖRING: ÖPNV-Reform kommt – wenn sich Rot-Grün bewegt

BERLIN. Zur heutigen Verbändeanhörung zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Patrick DÖRING:

Die Stellungnahmen der Verbändevertreter zeigen ein sehr breit gefächertes Meinungsbild. Aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion hat sich der Gesetzentwurf der Koalition als ausgewogen und sachgerecht erwiesen. Das kann man am Besten daran erkennen, dass keine der widerstreitenden Interessengruppen ganz zufrieden ist. Der Koalitionsentwurf sorgt für effizienten ÖPNV mit fairen Beteiligungschancen kleinerer und mittelständischer Unternehmen in den Regionen. Wir appellieren an die Rot-Grün geführten Bundesländer, die notwendige Reform des Personenbeförderungsgesetzes nicht zu blockieren. Die Koalition ist jedenfalls gesprächsbereit.

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