DÖRING-Interview für die „Ruhr-Nachrichten“

Berlin. Der designierte FDP-Generalsekretär, FDP-Bundesschatzmeister und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, gab den „Ruhr-Nachrichten“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte ANDREAS HERHOLZ:

Frage: Die Benzinpreise steigen immer höher. Die FDP fordert die Erhöhung der Pendlerpauschale, die Bundeskanzlerin lehnt dies ab. Sind die liberalen Entlastungspläne damit vom Tisch?

DÖRING: Wir müssen diejenigen, die durch die Fahrt zum Arbeitsplatz eine besondere Belastung haben, entlasten. Nicht nur die Benzinpreise, auch die Eisenbahnpreise sind in den letzten zehn Jahren um mehr als dreißig Prozent gestiegen. Das Bundesverfassungsgericht sagt klar, wer besondere Aufwendungen hat, um einer Arbeit nachzugehen, soll diese von seinem zu versteuernden Einkommen abziehen können. Die Erhöhung der Pendlerpauschale ist verfassungsrechtlich geboten. Die Wegekosten sind in den letzten zehn Jahren deutlich gestiegen. Hier darf es nicht zu Steuernachteilen für Arbeitnehmer mit weiten Wegen kommen.

Frage: Autofahrer warten bisher vergeblich auf Hilfe der Politik gegen das Preisdiktat der Konzerne.

DÖRING: Wir haben die Missbrauchsaufsicht über die Energiemärkte verlängert im Rahmen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung. Außerdem hat die Koalition die Preiskostenschere geschlossen. Die fünf großen Mineralölkonzerne dürfen das Raffinerieprodukt nicht mehr teurer an die Freien Tankstellen verkaufen als an ihre eigenen Tankstellen-Ketten. Wenn dann noch die Pendlerpauschale erhöht wird, bedeutet das spürbare Entlastungen. Wenn die Benzinpreise so hoch bleiben wie sie sind, wird Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mehr als zwei Milliarden Euro mehr an Mehrwertsteuer verbuchen. Wenn wir die an die Bürger zurückgeben wollen, könnten wir die Pendlerpauschale um zehn Cent erhöhen. Auch in der Union scheinen jetzt immer mehr darüber nachzudenken. Am Ende werden auch Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble davon überzeugt sein.

Frage: Wann kommt dann die Erhöhung der Pendlerpauschale?

DÖRING: Wir sollten jetzt diese Debatte führen. Bei der Beratung des Jahressteuergesetzes könnten wir dann Nägel mit Köpfen machen.

Frage: Weshalb dann keine direkte Steuersenkung beim Benzin?

DÖRING: Das würde nur den Gewinn der Mineralölsteuerkonzerne erhöhen und nicht an die Kunden weitergegeben. Außerdem hätten davon die Bahnpendler nichts, die auch immer mehr zahlen. Die Erhöhung der Pendlerpauschale zur Entlastung aller Berufstätigen wäre viel sinnvoller.

Frage: Empörung über die Schweizer Justiz, die Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder erlassen hat. Wie bewerten Sie dieses Verhalten?

DÖRING: Das ist schon ein sehr harsches Vorgehen. Dennoch: Man darf nicht vergessen, dass hier Daten illegal erworben worden sind. Es ist nicht verwunderlich, dass die Schweizer Behörden kein Interesse daran haben, dass Straftaten in ihrem Land belohnt werden. Das Säbelrasseln der SPD bringt uns aber nicht weiter. Den Konflikt können Sie nur mit Diplomatie beilegen. Das Steuerabkommen Deutschlands mit der Schweiz muss jetzt dringend verabschiedet werden. Der Widerstand der sozialdemokratisch geführten Bundesländer dagegen ist nicht mehr nachvollziehbar. Wäre das Abkommen in Kraft, müsste man sich nicht mehr rechtsstaatlich zweifelhafter Methoden bedienen.

Frage: In der CDU wird Widerstand gegen das Betreuungsgeld laut. Steht die umstrittene Leistung auf der Kippe?

DÖRING: Die Union muss sich jetzt klar darüber werden, was sie will. Wir sind für weitere Beratungen offen. Wenn wir die Frauenerwerbstätigkeit erhöhen und die Rückkehr von Frauen in den Beruf erleichtern wollen, sollten wir nicht die Betreuung von Kindern zu Hause vergüten, sondern den Ausbau von Kita-Plätzen fördern. Das Betreuungsgeld passt nicht in die Zeit. Wenn die Union dieses Projekt aufgibt, werden wir nicht im Wege stehen.

Frage: Im Falle Schlecker waren der FDP die Beschäftigungsmöglichkeiten für Frauen egal. Union und Opposition werfen ihrer Partei vor, sich auf Kosten des Erhalts von Arbeitsplätzen zu profilieren.

DÖRING: Das Schicksal der Menschen ist uns nie gleichgültig. Im Gegenteil! Aber die Transfergesellschaft bot nur Scheinsicherheit für die Beschäftigten. Und gleichzeitig hätten die Beschäftigten mit der Einrichtung einer Transfergesellschaft mögliche Ansprüche gegen die Firma Schlecker verloren. Die Jobcenter der Bundesagentur für Arbeit können besser und schneller neue Beschäftigungsmöglichkeiten für die Betroffenen vermitteln als eine erst neu zu schaffende zentrale Tranferstelle.

Frage: Es gibt bereits Spekulationen, dass FDP-Chef Philipp Rösler nach den Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen Christian Lindner Platz machen muss. Bleibt Rösler auch nach den Landtagswahlen Parteichef?

DÖRING: Philipp Rösler ist Parteichef, und er wird es auch bleiben.

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