DÖRING-Interview für die „Rheinische Post“

Der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion PATRICK DÖRING gab der „Rheinischen Post“ (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Michael BRÖCKER:

Frage: Hat Schwarz-Gelb das Thema Steuerhinterziehung in der Vergangenheit unterschätzt?

DÖRING: Nein. Wir wollen, dass Steuerbetrüger ihrer Steuerpflicht nachkommen. Deshalb haben wir mit der Schweiz ein Steuerabkommen verhandelt, dass Steuersünder dazu zwingt, ihr dort angelegtes unversteuertes Geld plus Zinsen nachzuversteuern. Damit hätten wir alle Steuersünder zur Rechenschaft ziehen können, nicht nur einzelne. Wir hätten sozusagen einen Magnet an den Heuhaufen gehalten und alle Nadeln herausgezogen. Jetzt sind wir darauf angewiesen, dass uns einzelne Nadeln vor die Füße fallen. Im Übrigen weise ich darauf hin, dass in der Zeit von Peer Steinbrück als Finanzminister strafbefreiende Selbstanzeigen noch möglich waren, wenn der Staatsanwalt schon an der Tür klingelt. Das haben wir abgeschafft. Heute geht das nur noch, wenn die Staatsanwaltschaft noch keine Ermittlungen aufgenommen hat.

Frage: Der Fall Hoeneß wäre mit einem Steuerabkommen aber nie öffentlich geworden?

DÖRING: Auch eine Selbstanzeige erfolgt immer anonym. Dass der Name an die Öffentlichkeit gelangt ist, ist Herrn Hoeneß und der geschwätzigen Staatsanwaltschaft zuzuschreiben. Mit dem Abkommen hat das nichts zu tun.

Frage: Sehen Sie gesetzgeberischen Bedarf bei der Selbstanzeige?

DÖRING: In unserer Rechtsordnung ist niemand verpflichtet, sich selbst zu belasten. In jedem Verfahren kann der Angeklagte die Aussage verweigern. Die Selbstanzeige ist ein Weg, sich ehrlich zu machen. Veränderungen sollten deshalb sorgsam abgewogen werden. Man kann darüber nachdenken, ob die Straffreiheit einer Selbstanzeige bei einer bestimmten Höhe der hinterzogenen Summe oder einer nachgewiesenen Systematik eingeschränkt wird. Im Grundsatz entspricht die strafbefreiende Selbstanzeige jedoch unserem Rechtsverständnis.
Frage: Wie lässt sich Druck auf die Steueroasen ausüben?

DÖRING: Das geht nur durch ein Abkommen. Der Weg der Diplomatie ist immer noch besser als der der Kavallerie. Wir müssen das Gespräch suchen. Man muss aber auch darauf hinweisen, dass die Anonymität der Bankkunden in der Schweiz Verfassungsrang hat. Darauf wird die Schweiz auch bei neuen Verhandlungen kaum verzichten. Trotzdem gehe ich davon aus, dass wir nach der Bundestagswahl erneut mit der Schweiz Verhandlungen beginnen, sollten Union und FDP wieder einen Regierungsauftrag erhalten. Zumindest was einen Informations- und Datenaustausch für die Zukunft angeht.

Frage: Die FDP diskutiert auf ihrem Parteitag einen Mindestlohn. Welchen Weg schlagen Sie vor?

DÖRING: Wir haben dem Parteitag mehrere Alternativen zur Auswahl vorgelegt. Die Tarifautonomie wird auf jeden Fall weiterhin die erste Wahl bleiben. Wir müssen jedoch feststellen, dass es Regionen und Branchen in Deutschland gibt, in denen die Tarifpartner schwach sind und keine Tarifverträge entstehen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir Liberale das vorhandene rechtliche Gerüst anpassen sollten, um für diese Regionen und Branchen eine Lösung anzubieten. Hier könnten dann bestehende Tarifverträge allgemeinverbindlich erklärt werden. Politische Löhne, wie sie die Opposition fordert, wollen wir nicht.

Frage: Die Grünen diskutieren auf ihrem Parteitag über Schwarz-Grün. Kippen die Grünen im Herbst die FDP aus der Regierung?

DÖRING: Zunächst finde ich die Debatte bei den Grünen reichlich spät und verlogen. Das Wahlprogramm ist ein strammer Marsch nach links. Die Grünen streben geradezu lustvoll nach Steuererhöhungen auf allen Ebenen. Sie wollen das Leben für die Mitte der Gesellschaft teuerer machen, sie wollen die Substanz der Betriebe durch Vermögenssteuer gefährden und sie wollen Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit beschränken. Das ist eine Verarmungsstrategie. Ich glaube nicht, dass das mit der Union zusammengeht. Deshalb sehe ich der Debatte sehr entspannt entgegen.

Frage: Erwarten Sie von der Union einen klaren Beschluss zur Fortsetzung von Schwarz-Gelb im Wahlprogramm?

DÖRING: Zunächst wirbt jeder für seine Inhalte und sein Programm. Wir bekennen uns: Wir wollen diese erfolgreiche Koalition fortsetzen. Ob das in gegenseitige Koalitionsaussagen mündet, werden wir am Ende des Wahlkampfes entscheiden. Ich erlaube mir den Hinweis, dass wir das Wahlprogramm der Union noch gar nicht kennen. Peer Steinbrück hat sich schon entschieden. Er will Kanzler mit Jürgen Trittin werden oder Vortragsreisender.

Frage: Wie viel Prozent der Stimmen kostet Sie im Herbst die Alternative für Deutschland?

DÖRING: Man muss die Alternative für Deutschland ernst nehmen, darf sie aber auch nicht überbewerten. Die inhaltlichen Berührungspunkte mit uns sind überschaubar. Trotzdem setzen wir uns programmatisch mit dieser Bewegung auseinander. Nehmen sie etwa die Forderung nach der Rückkehr zu D-Mark. Das fatale Ergebnis wäre ein Schuldenerlass auf Deutschlands Kosten und ein nachhaltiger Schaden für die exportierende Wirtschaft.

FDP
Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstrasse 14
10117 Berlin
Deutschland

Telefon: 030 – 28 49 58 43
Telefax: 030 – 28 49 58 42

Mail: presse@fdp.de
URL: http://www.fdp.de

http://pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?r=530655&aktion=jour_pm

DÖRING-Interview für die „Rheinische Post“

Berlin. Der designierte FDP-Generalsekretär, FDP-Bundesschatzmeister und stellvertretender Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, gab der „Rheinischen Post“ (Donnerstag- Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte MICHAEL BRÖCKER.

Frage: Herr Döring, sind sie jetzt der Resteverwalter der FDP?

DÖRING: Nein, so dramatisch sehe ich die Lage nicht. Für die FDP hätten die beiden letzten Jahre sicher besser laufen können. Aber die Partei hat Tradition und Substanz, wir haben gute Leute in der Führung. Die Voraussetzungen sind also da, um wieder nach oben zu kommen.

Frage: Was werden Sie anders machen als Ihr Vorgänger?

DÖRING: Den Vergleich zwischen Christian Lindner und mir muss jeder selbst ziehen. Meine Richtschnur ist einfach: Tue, was Du sagst, und sage, was Du tust. Darum bemühe ich mich. Und so werde ich auch die Parteizentrale führen und die FDP nach außen darstellen. Klare Linie, klare Haltung.

Frage: Wird es mit Ihnen einen Abschied vom Säuselliberalismus geben?

DÖRING: Das sind ja Zuschreibungen von außen, die ich mir nicht zu eigen mache. Liberalismus gibt es nicht scheibchenweise. Wir
Liberale treten vielleicht mit unterschiedlichen Tonalitäten auf. Aber in der Sache liegen wir auf einer gemeinsamen, klaren Linie.

Frage: Was sind denn für Sie Brot-und-Butter-Themen für die FDP?

DÖRING: Die FDP hat immer gut daran getan, Politik für die Mitte der Gesellschaft zu machen. Das werden wir weiter tun. Wir müssen die Soziale Marktwirtschaft stärken und
erneuern, den Euro stabilisieren, Bürgerrechte verteidigen, Leistungsgerechtigkeit schaffen und das Eigentum der Menschen schützen. Für diese liberale Haltung steht in Deutschland nur die FDP. Das wird immer deutlicher, umso mehr sich alle anderen Parteien nach links wenden. Und dafür werden wir mehr denn je gebraucht, auch und gerade in der Regierung.

Frage: Ist die Union nicht mehr in der politischen Mitte?

DÖRING: Eine gewisse Anfälligkeit für den Zeitgeist ist bei einer Volkspartei wahrscheinlich normal. Ich nehme jedenfalls wahr, dass Teile der Union sich schrittweise aus der Mitte verabschieden. Und wir Liberale haben die schwere und bisweilen undankbare Rolle, das auszugleichen. Das zeigt aber: Die FDP wird gebraucht. Wir sind der Garant für eine Politik der Mitte.

Frage: Sie streiten sich mit Ihrem Koalitionspartner über die Vorratsdaten. Wie geht es da weiter?

DÖRING: Die Union erweckt ja derzeit den Eindruck, als würden wir uns hier gegen alle Vernunft einer Lösung versperren. Das ist schlicht falsch. Die Justizministerin hat schon Anfang des Jahres einen Kompromissvorschlag auf den Tisch gelegt. Das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren sieht eine anlassbezogene Datensicherung sowie die Verpflichtung der Internetprovider vor, bestimmte Verkehrsdaten für sieben Tage vorzuhalten. Dieser Vorschlag der zuständigen Ministerin ist die Gesprächsgrundlage in der Koalition. Jetzt ist es an der Union, sich damit auseinanderzusetzen – und nicht mit lautem Protest darüber hinweg zu täuschen, dass man zu einer sachlichen Befassung mit diesem Angebot offenbar derzeit nicht bereit ist. An uns scheitert es nicht: Die FDP steht für Gespräche auf Grundlage dieses Vorschlages jederzeit zur Verfügung, sucht auch das Gespräch. Und ich bin sicher, dass wir auf dieser Basis dann auch zu guten Ergebnissen kommen werden.

Frage: Sind Steuersenkungen über das bisher vereinbarte für Sie ein Anliegen?

DÖRING: Wir stehen zu dem, was wir in der Regierung vereinbart haben. Und das gilt es jetzt auch umzusetzen und durchzusetzen. Daneben können und müssen wir meines Erachtens auch über Strukturfragen im Steuerrecht noch einmal reden. Da kann man vieles für die Menschen einfacher machen, ohne dass wir groß über die Steuersätze reden. Das gilt zum Beispiel bei der Mehrwertsteuerreform. Die Regierungskommission, der ich qua Amt jetzt angehören darf, hat bisher noch nicht ein einziges Mal getagt. Bei der Union will man sich offenbar an der schwierigen Frage nicht die Finger verbrennen, welche Ausnahmen aufgegeben werden sollen. Das ist ärgerlich. Noch ärgerlicher ist allerdings, dass damit auch alle anderen Reformvorhaben bei der Mehrwertsteuer liegen bleiben. Etwa die Vereinfachung statt Erschwerung der Exporte ins europäische Ausland oder eine mögliche Anhebung der Ist-Besteuerung. Zu Gesprächen einladen kann nur der Finanzminister. Aber für mich darf ich sagen: Ich verhandele in dieser Frage jederzeit, zur Not auch an Silvester. Nur an Dreikönig kann ich nicht.

Frage: Wie lange braucht die FDP für den Wiederaufstieg?

DÖRING: Wir haben gerade einmal die Hälfte der Legislaturperiode hinter uns. Mehr als genug Zeit also, die FDP wieder aus dem Tabellenkeller zu führen.

Frage: Was erwarten Sie von dem Dreikönigstreffen der FDP?

DÖRING: Das ist unser Startschuss für das neue Jahr. Aber auch wenn es wichtig ist, dass wir gut aus den Startlöchern kommen: Der Erfolg entscheidet sich in der Politik, wie beim Laufen, vor allem auf der Strecke. Und da haben wir mit Philipp Rösler einen sehr guten und starken Mannschaftsführer mit einem Team das das Wissen, die Erfahrung, die Kompetenz und den langen Atem hat, um gut ins Ziel zu kommen.

Frage: Im Mai wird in Schleswig-Holstein gewählt. Bisher profilierte sich die Nord-FDP vor allem gegen die Parteispitze. Soll Kubicki nun Rösler retten?

DÖRING: Bei der Wahl geht es um die Zukunft Schleswig-Holsteins. Da kann die FDP im Norden, mit Wolfgang Kubicki an der Spitze, ein gutes Angebot machen und auf erfolgreiche Arbeit verweisen. Und damit werden wir im Landtagswahlkampf um Zustimmung bei den Wählern werben.

Frage: Wird Philipp Rösler die FDP in den Wahlkampf 2013 führen?

DÖRING: Da können Sie sicher sein!

Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143

http://pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?r=478727&aktion=jour_pm