DÖRING: In Berlin siegt die Vernunft (05.10.2011)

BERLIN. Zur Beendigung der rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Berlin erklärt der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagfraktion, Patrick DÖRING

Zu dieser Entscheidung muss man, bei allen politischen Differenzen, Klaus Wowereit gratulieren. Es war von vornherein klar, dass der Pseudo-Kompromiss zwischen SPD und Grünen nicht tragfähig war. Eine Umwidmung der Bundesmittel für die A 100 war und ist schon rein rechtlich nicht möglich. Das wusste auch die Führung der Grünen ? hat dies jedoch wohlweislich zu verbergen versucht, um eine Regierungsbeteiligung zu erreichen. Es ist erfreulich, dass Klaus Wowereit sich auf dieses falsche Spiel nicht eingelassen hat. Zumindest in diesem Fall hat bei der SPD die Vernunft gesiegt. Chapeau!

Mit der Absage an eine rot-grüne Koalition gibt es in der Hauptstadt jetzt ein klares Bekenntnis der SPD zum Infrastrukturausbau. Es wäre zu wünschen, dass die SPD sich insgesamt ? auch in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ? daran ein Vorbild nimmt und sich vom Dagegen-Mantra der Grünen endlich frei macht.

FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de

http://pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?r=468595&aktion=jour_pm