DJV: Finanzhilfen für Ungarn an Pressefreiheit koppeln

Berlin, 10.01.2012 ? Der Deutsche Journalisten-Verband hat die EU-Kommission und den Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgefordert, mögliche Finanzhilfen für Ungarn an die Wiederherstellung der Pressefreiheit zu koppeln. Die zur Abwendung des ungarischen Staatsbankrotts offenbar notwendigen Finanzmittel dürfe die EU-Kommission nur zur Verfügung stellen, wenn das Land zur Demokratie zurück finde, erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken.

Mit der Einführung des Mediengesetzes und der Schaffung einer Zensurbehörde Anfang letzten Jahres sei die Pressefreiheit in Ungarn de facto abgeschafft worden, erinnerte der DJV-Vorsitzende. Internationale Proteste und Appelle, auch von Seiten der EU-Kommission, seien wirkungslos verpufft. „Das letzte Jahr hat gezeigt, dass es der rechtskonservativen Mehrheit im Budapester Parlament Ernst ist mit dem Aus für kritische Medien. Diese Zensurpolitik darf nicht noch durch europäische Finanzhilfen zur Abwendung des Staatsbankrotts indirekt gutgeheißen werden“, sagte Konken.

Der DJV-Vorsitzende erinnerte in dem Zusammenhang an einen öffentlichen Appell von ehemaligen ungarischen Dissidenten, die in diesen Tagen auf die antidemokratischen Auswirkungen der neuen Verfassung des Landes hingewiesen hatten. Demnach habe die Mehrheitspartei Fidesz Hofberichterstattung und die Unterdrückung kritischer Stimmen konstitutionell abgesichert. „Da kann Europa nicht länger tatenlos zusehen“, sagte Konken. Die EU-Kommission müsse ihrer Verantwortung für die Demokratie in Europa gerecht werden.

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