DJV-Appell ans Europaparlament: Redaktionsdatenschutz erhalten!
Berlin, 17.10.2013 – Der Deutsche Journalisten-Verband hat an das Europäische Parlament appelliert, den Redaktionsdatenschutz in seiner bestehenden Form zu erhalten. Auf keinen Fall dürfe das Parlament in seiner Sitzung am 21. Oktober dem Vorschlag des Europäischen Rates zustimmen, der eine Neufassung des Artikels 80 der EU- Datenschutzverordnung vorsieht, forderte DJV-Bundesvorsitzender Michael
Konken: „Der Redaktionsdatenschutz ist unverzichtbar für die Pressefreiheit und den Informantenschutz. Bisher sind die Redaktionscomputer für den Staat und seine Behörden tabu. Das muss auch so bleiben.“
Nach dem Vorschlag des Europäischen Rates sollen die bislang zwingenden Schutzvorschriften des deutschen Datenschutzgesetzes in ein weitgehendes Ermessen der Mitgliedstaaten gestellt werden. Ferner soll der Schutz der journalistischen Datenverarbeitung von der Recherche bis zur Veröffentlichung wegfallen. „Das würde dem legalen Zugriff der Datenschutzbehörden auf die Aufzeichnungen der Journalistinnen und Journalisten Tür und Tor öffnen“, kritisierte der DJV-Vorsitzende. „Dem muss das Europaparlament einen Riegel vorschieben.“
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Hendrik Zörner
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