Diskussion um Dataport und Landesdatennetz: Vertrauen verspielt

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Christoph Erdmenger und der netzpolitische Sprecher, Sören Herbst, kritisieren den Umgang der Landesregierung mit der IT-Branche, unterstützen aber grundsätzlich die länderübergreifende Zusammenarbeit.

Der netzpolitische Sprecher Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sören Herbst, äußert Verständnis für die Kritik des Verbandes der IT- und Multimediaindustrie (VITM) an den Verhandlungen des Finanzministeriums zu „Dataport“.

„Die IT-Branche des Landes ist verunsichert. Die Datenverarbeitung im Land zukünftig mit einem professionellen Partner angehen zu wollen, ist richtig. Aber: Wer derart gedankenlos wie das Finanzministerium vorprescht, muss sich nicht wundern, wenn er Teile der Wirtschaft verunsichert.“

„Es ist mir unverständlich warum die Landesregierung die Ausschreibung des Landesdatennetzes nicht jetzt sofort durch das Landesrechenzentrum durchführen lässt.“ Diese könnte, so Herbst, längst erfolgt sein, zumal ein Dienstleister für eine professionelle Ausschreibung zur Verfügung stünde.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIs 90/DIE GRÜNEN, Christoph Erdmenger, kritisiert, dass man in Verhandlungen getreten sei, obwohl die Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen noch nicht vorliegen. „Dieses Vorgehen kann man wohl kaum als vertrauensfördernde Maßnahme

bezeichnen. Hier muss die Landesregierung zügig nachsteuern und Ergebnisse vorlegen.“, fordert Erdmenger.

Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Im Landtag von Sachsen-Anhalt

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