Dirk Niebel verurteilt Durchsuchungen in Kairo
Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, erklärt zu den Durchsuchungen bei Menschenrechtsorganisationen und internationalen Institutionen, unter anderem der Konrad-Adenauer-Stiftung, in Kairo:
„Die jüngsten Entwicklungen in Ägypten bereiten Sorge. Die ägyptische Regierung darf die Hoffnungen der Menschen auf echten Wandel, auf echte Demokratisierung des Landes nicht enttäuschen. Die Arbeitsmöglichkeiten der politischen Stiftungen im Ausland sind für uns das Barometer für Freiheit schlechthin. Ich fordere deshalb die ägyptischen Stellen auf, sofort die ungehinderte Arbeit der Stiftungen zu gewährleisten und die Vorgänge vollständig aufzuklären.
Von den drei Transformationsfonds, die ich zur Unterstützung des ‚arabischen Frühlings‘ eingerichtet habe, richtet sich einer vor allem an die Arbeit der politischen Stiftungen, die entscheidend zur Verbesserung von demokratischen Strukturen, der Menschenrechtslage und der Regierungsführung beitragen können. Sie sind deshalb ein wesentliches Rückgrat unserer Entwicklungsarbeit.“
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