Deutschlands Defizit – Sinkende Schulden sollten nicht verführen

Die Defizitquote Deutschlands ist laut der deutschen Bundesbank im vergangenen Jahr wohl auf 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesunken. Im Jahr 2010 waren es noch 4,3 Prozent ? ein klarer Verstoß gegen die europäischen Maastricht-Kriterien, die höchstens 3 Prozent zulassen.

Das Ende des Konjunkturprogramms, höhere Steuereinnahmen und schärfere Konsolidierungen des Bundes machen sich nun bemerkbar. Somit dürfte neben der Neuverschuldung auch der Schuldenstand gesunken sein, von gut 83 Prozent auf rund 81 Prozent, schätzen die Bundesbanker.

Dennoch ist unsicher, wie es weitergeht mit Deutschlands Schuldenbergen. Mitverantwortlich dafür ist die Euro-Krise. Müssten noch mehr Euroländer oder Banken gestützt werden, könnte die Staatsschuldenquote wie im Jahr 2010 rasch wieder steigen.

Und nicht zu vergessen: 2013 steht die Bundestagswahl an. Die Politik täte gut daran, die Wahlen nicht durch Wahlgeschenke und Klientelpolitik zu missbrauchen. Vielmehr sollte sie bei allen Versprechen während des Wahlkampfs einen weiteren mutigen strukturellen Defizitabbau im Blick haben.

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