Deutsch-französisches Treffen im Bundesrat

Auf Einladung der stellvertretenden Vorsitzenden, Staatsministerin Margit Conrad (Rheinland-Pfalz), kamen die Deutsch-Französischen Freundschaftsgruppen von französischem Senat und Bundesrat am 16. und 17. Juli 2014 zu ihrem XVI. Treffen in Berlin zusammen.

An dem Auftaktabendessen nahmen neben den beiden Delegationen der Gesandte Frankreichs, Jean-Claude Tribolet, sowie Marc Servies, stellvertretender Beauftragter der Bundesregierung für die deutsch-französische Zusammenarbeit, teil.

Politischer Austausch unter Freunden

„Verantwortung für das gemeinsame Europa übernehmen“ – mit diesem Aufruf eröffnete Staatsministerin Conrad die Arbeitssitzung am 17. Juli 2014. Im Hinblick auf den Ausbruch des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren betonte sie die besondere Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft. „Diese Freundschaft lebt vom politischen Austausch“ bekräftigte Conrad. Die Vorsitzende von Senatsseite, Senatorin Catherine Troendlé, bezeichnete die Freundschaftsgruppe von Bundesrat und Senat als „Motor für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit“.

Fünf Themen standen im Mittelpunkt des Gedankenaustausches:

– Territoriale Neugliederung in Frankreich
– Rolle der nationalen Parlamente im Kontext der Artikel-13-Konferenz des Fiskalpaktes
– Wirtschaftliches Engagement Frankreichs und Deutschlands in Afrika
– Vorratsdatenspeicherung in Europa
– Deutsch-Französische Brigade

Senatorin Troendlé erläuterte zunächst den aktuellen Gesetzentwurf zur Territorialen Neugliederung in Frankreich. Dieser sieht im Wesentlichen vor, die Zahl der Regionen von derzeit 22 auf 14 zu reduzieren. Der Senat habe nach einer sehr emotional geführten Debatte in der ersten Lesung umfangreiche Änderungen vorgeschlagen, wonach die Gebietskörperschaften und ihre Vertretungen selbst über eventuelle Zusammenschlüsse entscheiden sollen. Hauptkritikpunkt sei darüber hinaus, dass der vorliegende Entwurf zwar den Neuzuschnitt der Regionen, nicht hingegen deren Zuständigkeiten und Kompetenzen regle. Derzeit wird der Gesetzentwurf in der Assemblée nationale beraten.

Zusammenarbeit bei Fiskalpakt-Konferenz

Bei der Diskussion zur Rolle der nationalen Parlamente im Kontext der Konferenz nach Artikel 13 des Fiskalpakts wies Staatsministerin Conrad darauf hin, dass die Konferenz eine wichtige Plattform zum Meinungs- und Erfahrungsaustausch mit den europäischen Partnern sei. Unverzichtbar sei, dass auch Bundesrat und Senat als Vertreter der regionalen Ebene dort vertreten seien. „Wir gehören dazu“, betonte Conrad. Senatorin Troendlé schlug vor, auch im Rahmen der Fiskalpakt-Konferenz künftig noch enger zusammenzuarbeiten, da man gemeinsam wichtige Impulse setzen könne. Staatsministerin Conrad kritisierte allerdings, dass die Konferenz derzeit hauptsächlich mit organisatorischen Fragen befasst sei und die Sacharbeit zu kurz komme.

Deutschland und Frankreich als Vorreiter

Senator Jean-Marie Bockel informierte über das wirtschaftliche Engagement Frankreichs auf dem afrikanischen Kontinent. In diesem Zusammenhang forderte er die Einrichtung eines Fonds zur Förderung von Investitionen. Auch hier könnten Deutschland und Frankreich eine Vorreiterrolle spielen. Staatsministerin Conrad wies darauf hin, dass es in Deutschland eine positive Entwicklung – allerdings vorrangig im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit – gebe.

Zum Thema Vorratsdatenspeicherung gab Staatsminister Dr. Jürgen Martens (Sachsen) einen Überblick über die aktuelle Entwicklung der letzten Jahre und ging dabei vor allem auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes ein. Dieser hatte im Frühjahr 2014 eine entsprechende EU-Richtlinie für ungültig erklärt, da diese gegen die Europäische Grundrechtecharta verstoße.

25 Jahre Deutsch-Französische Brigade

Senator Alain Gournac würdigte die auf eine Initiative von Helmut Kohl und François Mitterrand 1989 gegründete Deutsch-Französische Brigade. Diese habe in Konfliktgebieten wie Bosnien und Afghanistan, aber auch bei zahlreichen Katastropheneinsätzen ihre Einsatzfähigkeit unter Beweis gestellt. Trotzdem gebe es unter Hinweis auf die angespannte Finanzlage Zweifel an ihrer Existenzberechtigung. Gleichwohl habe sich Verteidigungsminister Le Drian zum Fortbestehen der Brigade bekannt. Angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Lage in Europa habe der Senat darüber hinaus eine Redynamisierung der Deutsch-Französischen Brigade als Basis für eine gemeinsame EU-Sicherheitspolitik empfohlen. Deutsche und französische Freundschaftsgruppenmitglieder würdigten in der anschließenden Diskussion die Verdienste der Brigade und wiesen auf die Symbolkraft hin, dass Deutsche und Franzosen in einer gemeinsamen militärischen Einheit zur Friedenssicherung beitragen.

Austausch seit fast 20 Jahren

Seit ihrer Gründung im Jahr 1995 widmen sich die Freundschaftsgruppen auf ihren jährlich stattfindenden Treffen aktuellen Themen mit Deutschland- bzw. Frankreichbezug. Der gegenseitige Austausch dient der Vertiefung der traditionell freundschaftlichen Beziehungen beider Länder.

Bundesrat
Leipziger Straße 3-4
10117 Berlin
Deutschland

Telefon: 01888/9100-0
Telefax: 01888/9100-198

Mail: internetredaktion@bundesrat.de
URL: http://www.bundesrat.de

http://pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?r=570786&aktion=jour_pm