Der Griff in die Mottenkiste ist gefährlich

Die SPD möchte im Falle eines Wahlsieges Mieter schützen, indem sie die Möglichkeiten zur Mieterhöhung einschränkt. Tatsächlich würde dieses Vorhaben Mietern langfristig schaden und in Deutschland spanische oder britische Verhältnisse heraufbeschwören.

Geht es nach der SPD, sollen Mietpreise in bestehenden Verträgen künftig innerhalb von vier Jahren nur noch um 15 Prozent erhöht werden dürfen. Bisher können sie innerhalb von drei Jahren um 20 Prozent steigen. Außerdem planen die Sozialdemokraten, dass der Mietpreis bei Neuverträgen nur noch maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf – noch ist die Preisbildung bei Neuverträgen völlig frei.

Die SPD reagiert mit ihren Vorschlägen auf die steigenden Wohnkosten in vielen deutschen Ballungsräumen: Allein in Berlin sind die Mieten in Neuverträgen seit 2007 um mehr als 40 Prozent gestiegen. Die Vorschläge werden die Lage mittel- bis langfristig allerdings verschlechtern, nicht verbessern. Denn steigende Mieten signalisieren Knappheiten. Sie zeigen, dass es von einem Gut – in diesem Fall Wohnraum – zu wenig gibt. Investoren nehmen entsprechende Signale wahr und lassen neue Wohnungen bauen, die Lage entspannt sich dadurch also wieder.

Wird dieser Preismechanismus zerstört, werden sich Investoren zurückziehen. Außerdem kommt es zu Ausweichreaktionen der Vermieter – es wird beispielsweise weniger Instand gesetzt und modernisiert.

Länder wie Spanien oder das Vereinigte Königreich sollten den SPD-Politikern mahnende Beispiele sein: Dort haben vergleichbare Regulierungen zu einem Zusammenbruch des Mietwohnungsmarktes beigetragen. Denn es lohnte sich nur noch für Selbstnutzer, Immobilien zu kaufen. Heute versuchen die beiden Länder händeringend, den Mietwohnungsmarkt wiederzubeleben – unter anderem weil die momentane Situation sozialschwache Haushalte dazu nötigt, teure Kredite für eine Eigentumswohnung aufzunehmen.

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