Der ehemalige FDP-Bundesinnenminister Gerhart Baum plädiert für Sondierung einer Ampel-Koalition in Hessen

Nach dem schlechten Abschneiden bei der Bundestags- sowie der hessischen Landtagswahl rät der frühere Bundesinnenminister der FDP, Gerhart Baum, seiner Partei, sich aus der Enge der Koalitionsaussagen zu lösen. „Ich frage mich, warum sondiert sie in Hessen nicht eine Ampel-Koalition? Das hat sie zwar ausgeschlossen, aber die Lage hat sich so dramatisch verändert, dass das alles nicht mehr gilt“, so Baum in hr-iNFO.

Baum kritisierte weiter, die FDP habe ihre Streitkultur verloren. Traditionelle liberale Themen wie Schutz der Bürgerrechte habe die Partei in den letzten Jahren vernachlässigt. „Sie hat es nicht zu einem sichtbaren Thema gemacht, nicht einmal bei der NSA-Krise. Es geht ja nicht nur um die Nachrichtendienste, sondern um die großen Datensammelfirmen, um die Gefährdung der Privatheit und um die Gefährdung des Wettbewerbs. Das sind ur-liberale Themen und das hat die FDP nicht geschultert“, sagte Gerhart Baum in hr-iNFO.

Die neuen Hoffnungsträger Christian Lindner und Wolfgang Kubicki hält der FDP-Politiker für durchaus geeignet. Voraussetzung aber sei, dass sich die Partei „neu denken müsse“.

Eineinhalb Wochen nach der Wahl in Hessen beginnen heute die Parteien mit ihren Sondierungsgesprächen über die Zusammensetzung der neuen Landesregierung. Bisher hatte die hessische FDP eine Ampelkoalition ausgeschlossen.

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