Delegationsreise des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union nach Warschau
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union besucht vom 10. bis zum 12. Juli Warschau. Der Delegation unter Leitung des Vorsitzenden des Ausschusses Gunther Krichbaum und des europapolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion Michael Stübgen gehören die Abgeordneten Thomas Nord (DIE LINKE.) und Manuel Sarrazin, europapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, an.
Der Europaausschuss reist regelmäßig zu Beginn einer EU-Ratspräsidentschaft zu politischen Gesprächen über die Schwerpunkte des Ratsvorsitzes in die Hauptstadt des jeweiligen EU-Mitgliedstaats, so auch dieses Mal nach Warschau. Auf dem Programm stehen Gespräche mit Parlamentariern und Mitgliedern der polnischen Regierung. Die Delegation wird von den Vorsitzenden und Mitgliedern des Europa- und des Wirtschaftsausschusses des Sejm zu Gesprächen empfangen. Gespräche mit Vizefinanzminister Maciej Grabowski, Minister Micha? Boni, dem Staatssekretär für Europapolitik Miko?aj Dowgielewicz sowie mit Vertretern des Wirtschaftsministeriums sind ebenfalls vorgesehen. Die Abgeordneten werden sich zum Gedankenaustausch mit der Polnisch-Deutschen Parlamentariergruppe und Vertretern der Wirtschaft sowie der politischen Stiftungen in Warschau treffen.
Im Mittelpunkt der Gespräche werden die Schwerpunkte der EU-Ratspräsidentschaft, insbesondere der Mehrjährige Finanzrahmen der EU, die Situation in der Eurozone, Stärkung des Binnenmarktes, Fragen der Energiepolitik, die EU-Erweiterung und die Europäische Nachbarschaftspolitik sowie die Reform des Schengensystems stehen. Darüber hinaus werden aktuelle innen- wie außenpolitische Fragen Gegenstand der Gespräche sein, wie die Energiepolitik Polens und die Strategie für den Donauraum.
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