Daenemarks Grenzen wieder oeffnen – keine Grenzkontrollen in Europa

Anlaesslich der Wiedereinfuehrung von Grenzkontrollen in Daenemark erklaert die stellvertretende europapolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Eva Hoegl:

Mit der Entscheidung der daenischen Regierung, an ihren Grenzen wieder Zollkontrollen einzufuehren, haben die Rechtspopulisten Daenemarks der Minderheitsregierung ihre Agenda diktiert. Die Regierung schuert damit bewusst Aengste in der Bevoelkerung und bedient sich antieuropaeischer und nationaler Plattitueden. Dies ist nicht hinnehmbar und widerspricht dem europaeischen Gedanken.

Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt die Wiedereinfuehrung der Grenzkontrollen in Daenemark aufs Schaerfste und steht klar zum uneingeschraenkten Personenverkehr innerhalb der Europaeischen Union. Ein Rueckfall in die Kleinstaaterei des 19. Jahrhunderts darf es in Europa nicht geben.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die daenische Regierung auf, die Grenzen nach dem Schengen-Vertrag wieder vollstaendig zu oeffnen. Die Europaeische Kommission muss reagieren und die notwendigen Schritte einleiten.

Urlaubsboykotte vorzuschlagen, hilft in dieser Situation nicht weiter und sind kontraproduktiv. Vielmehr ist es wichtig, dass die Mitgliedstaaten der Europaeischen Union eine solidarische und gemeinschaftliche Loesung der aktuellen Entwicklung finden.
Die Europaeische Union steht in der Verantwortung, eine gemeinsame Fluechtlings-, Asyl- und Migrationspolitik voranzutreiben.

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