Christoffers ILA-Förderung – widersprüchlicher geht’s ja kaum

Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MICHAEL JUNGCLAUS hat seine Kritik an der Landesförderung für die auch militärisch ausgerichtete Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) erneuert. Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage, die der Abgeordnete zu dem Sachverhalt gestellt hatte, bezeichnete JUNGCLAUS als unzureichend und ausweichend.

„Einem Beschluss des Vorstandes der brandenburgischen LINKEN zufolge ist die Rüstungsindustrie `eine menschenverachtende sinnlose Ressourcenverschwendung´. Wirtschaftsminister Ralf Christoffers konnte jedoch in seiner Antwort nicht sicher stellen, dass der Landeszuschuss für die Messe nicht für eine solche menschenverachtende sinnlose Ressourcenverschwendung missbraucht wird“, kritisierte MICHAEL JUNGCLAUS. Im Übrigen sei dem Ministerium nicht bekannt, welchen Umfang Rüstungsgeschäfte auf der ILA haben, und in welchem Ausmaß die ILA die Ansiedlung von Unternehmen begünstigt. „Es ist schon erstaunlich, wie wenig Informationen der Landesregierung über die tatsächliche Bedeutung der ILA vorliegen, um die Millionenförderung zu rechtfertigen.“ Im Übrigen sei er immer wieder verblüfft, wie flexibel linke Minister mit Beschlüssen der eigenen Partei umgehen.

Er frage sich, wo die kritischen Nachfragen derjenigen Abgeordneten der LINKEN zu Christoffers Agieren blieben, die sich zuletzt empört und teilweise beleidigend über Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck zu Wort gemeldet hatten. „Auf Bundesebene beantragt die LINKE regelmäßig, den Wehretat zu kürzen, in Brandenburg hingegen subventioniert ein linker Wirtschaftsminister die Bundeswehr als größten Einzelaussteller auf der ILA indirekt mit Landesmitteln – widersprüchlicher geht´s ja kaum.“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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