Christiane Krajewski: Bundesregierung versagt beim Subventionsabbau

Zum Subventionsbericht der Bundesregierung, über den das Magazin „Der Spiegel“ heute berichtet, erklärt Christiane Krajewski, im Kompetenzteam von Peer Steinbrück zuständig für Wirtschaft:

Schwarz-Gelb scheitert mal wieder auch an den eigenen Maßstäben. Die Bundesregierung ist in den letzten vier Jahren mit dem Abbau von Subventionen nicht vorangekommen. Sie hat den erfolgreichen Weg, den Peer Steinbrück als Bundesfinanzminister eingeschlagen hatte, verlassen. Stattdessen betrieb sie Klientelpolitik und hat neue Privilegien wie die „Mövenpick-Steuer“ selbst eingeführt.

Um es klar zu sagen: Wir Sozialdemokraten sind nicht gegen Subventionen an sich. Natürlich hat der Staat eine essenzielle Lenkungsfunktion. Aber wir treten gegen Vergünstigungen ein, die nicht zielgerichtet sind oder nur die Lobby-Interessen einer kleinen Gruppe befriedigen. Deshalb wird die neue Bundesregierung unter Peer Steinbrücks Führung wieder auf den Weg des Subventionsabbaus zurückkehren, um wichtige Felder wie Bildung und Infrastruktur besser finanzieren zu können. Wir wollen auch unnötige Staatsausgaben zurückfahren.

Konkret werden wir uns vier Subventionen vornehmen: Das nachweislich unsinnige Betreuungsgeld wird sofort fallen und das Geld wird in den Ausbau der Kitas fließen. Zum 1. Februar 2014 beenden wir den Skandal, dass der Staat auf breiter Front Billiglohn-Arbeitgeber fördert – wir führen den bundesweiten Mindestlohn ein. Das Hoteliers-Privileg werden wir abschaffen. Und wir werden umweltschädliche Subventionen wie die Begünstigung von Agrardiesel abbauen.

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