CDU-Wirtschaftspolitiker gegen VW-Gesetz
Zur Diskussion um das VW-Gesetz erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:
Die CDU zündelt am VW-Gesetz. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Andreas Lämmel erklärte vor dem Bundestag, dass der VW-Konzern auch ohne die Sperrminorität des Landes Niedersachsen auskommen könne. Er wich auch auf Nachfrage im Bundestag einem klaren Bekenntnis zum VW-Gesetz aus. Damit stellt er sich in eine Reihe mit Wirtschaftsminister Rösler, FDP, der durch ein beredtes Schweigen zum VW-Gesetz auffällt und sich lediglich aus Kabinettsräson nicht auf die Seite der EUKommission stellt. Hintergrund ist eine erneute Klage der EUKommission gegen das VW-Gesetz vor dem Europäischen Gerichtshofe.
Der VW-Konzern ist einer der erfolgreichsten Autobauer der Welt – nicht trotz, sondern wegen seiner vorbildlichen betrieblichen Mitbestimmung und des Einflusses des Landes Niedersachsen. Dieser Einfluss dank einer gesetzlich gesicherten Sperrminorität mit einem 20-Prozent-Anteil an den VW-Aktien ist ein strukturpolitischer Segen für mehrere Bundesländer.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
http://pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?r=474772&aktion=jour_pm
