CDU legt familienpolitisch den Rueckwaertsgang ein

Zur Debatte zur Zukunft des Elterngeldes in der CDU erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:

Die CDU ist in der Familienpolitik immer noch konservativ und rueckwaertsgewandt. Das zeigen die aktuellen Debatten:

1. Die CDU beharrt auf der Einfuehrung eines Betreuungsgeldes.

Dabei ist hinreichend bekannt, dass ein Betreuungsgeld ein Hindernis fuer einen fruehen Kitabesuch und eine Erwerbsbeteiligung der Muetter darstellt.

2. Die CDU stellt seit Monaten immer wieder das Elterngeld in Frage. Dabei ist es ein wichtiger Baustein einer modernen Familienpolitik, der eine partnerschaftliche Arbeitsteilung genauso foerdert wie eine fruehe Rueckkehr der Muetter in den Beruf.

3. Familienminsterin Schroeder schaltet beim Kitaausbau auf stur und verweigert weitere Bundeshilfen. Dabei ist voellig klar, dass die den Ausbauplaenen zugrunde gelegte Betreuungsquote von 35 Prozent nicht ausreicht und nun droht, dass der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab 2013 nicht erfuellt werden kann.

Die CDU habe sich unter Bundeskanzlerin Merkel modernisiert, ist ein Mythos. Tatsaechlich fremdelt die Union nach wie vor mit einer staerkeren Erwerbsbeteiligung von Frauen, der Foerderung aktiver Vaeter und der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. CDU und CSU fuehren die Debatten von gestern und verraten die Antworten von heute. Moderne Familienpolitik sieht anders aus.

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