CCS-Gesetz: Hohe Hürden für Klimaschutz-Technologie

Kohlendioxid dauerhaft unterirdisch lagern und damit die Luft sauber halten ? die dazugehörige Technik heißt Carbon Capture and Storage, kurz CCS. Profiteure wären fossile Kraftwerke und Industrieunternehmen in aller Welt ? und nicht zuletzt das Klima. Allerdings steht am Freitag das Ja des Bundesrats zum CCS-Gesetz auf der Kippe.

Noch fehlt eine klare Rechtsgrundlage für das neue Verfahren. Das CCS-Gesetz soll daher die Voraussetzungen für CCS-Pilotprojekte in Deutschland schaffen. Ob das gelingt, ist aber mehr als zweifelhaft. So haben sich die Bundesländer de facto ein Vetorecht erstritten. Sie können relevante Flächen definieren, an denen es keine Lagerstätten für Kohlendioxid geben darf, unabhängig von der Eignung und möglichen Risiken. Damit wird allerdings eine entscheidende Möglichkeit zum Klimaschutz verspielt.

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Dr. Hubertus Bardt
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