Bundeswehr auf Kriegskurs Mali

„Jetzt hat der Verteidigungsminister endlich die Katze aus dem Sack gelassen. Deutsche Soldaten sollen also in einen Kampfeinsatz in das gespaltene Mali geschickt werden. Seit Tagen laboriert die Bundesregierung daran herum, wie genau ein Militäreinsatz in Mali aussehen soll und wie man ihn am besten der deutschen Öffentlichkeit verkauft“, kommentiert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE die jüngste Äußerung des Verteidigungsminister de Maizière zu dem geplanten Auslandseinsatz der Bundeswehr in Mali. Van Aken weiter:

„Anstatt die Gefahr eines zweiten Afghanistan heraufzubeschwören und den Kampf gegen Terroristen in Mali auszurufen, sollte sich die Bundesregierung endlich Gedanken darüber machen, wie man dem Land wirklich helfen könnte, den Weg aus Gewalt und Armut zu finden. Ein Militäreinsatz ist dafür das denkbar schlechteste Mittel. Eine weitere Aufrüstung der verschiedenen Konfliktparteien wird nur mehr Gewalt in die gesamte Region tragen und die Versorgung der Hungernden mit Lebensmitteln zum Erliegen bringen.

Jahrelang hat die Bundesregierung Mali als afrikanisches Musterland der Demokratie gehätschelt und die schwerwiegenden ökonomischen und politischen Probleme des Landes ignoriert. Doch jetzt, da diese Probleme in offene Gewalt umgeschlagen sind, fällt der Bundesregierung nichts anderes ein, als die erst vor kurzem durch einen Putsch an die Macht gekommene, nicht legitime Regierung Malis mit Militärausbildern zu unterstützen.

DIE LINKE lehnt diesen Kriegskurs ganz entschieden ab und fordert die Aufnahme von Verhandlungen zwischen allen Konfliktparteien, in deren Zentrum die humanitäre Hilfe für die Bevölkerung stehen muss.“

F.d.R. Beate Figgener

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