Bundesverkehrswegeplan

Innenminister Joachim Herrmann: „Bürger frühzeitig bei Weichenstellung für die Zukunft der Verkehrsinfrastruktur einbinden“ – Auflistung von Projekten ist kein Entwurf des Bundesverkehrswegeplans – Aufnahme des Autobahnsüdrings auch in den nächsten zehn Jahren nicht zu erwarten

„Die von mir in der letzten Woche vorgestellte Vorschlagsliste für Bundesfernstraßen in Bayern ist nicht der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans, sondern eine Auflistung aller denkbaren Projekte mit der Aufforderung an die Bürger, ihre Meinung kund zu tun und damit die Weichen für das Jahrzehnt von 2015 bis 2025 und danach zu stellen“. Das sagte Innenminister Joachim Herrmann zu den Diskussionen über den in der Liste enthaltenen Autobahnsüdring München.

Herrmann: „Der Landtag hat im Juli 2010 beschlossen, dass die Option für dieses Projekt für die Zukunft bleiben soll. Wenn die kritische Bewertung durch viele Gemeinden und durch die Bevölkerung bestehen bleibt, wird die Staatsregierung den Südring auch nicht für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans beim Bund zur Bewertung anmelden. Derzeit haben wir in etwa ebenso viele positive wie negative Rückmeldungen zu diesem Verkehrsprojekt. Allein schon wegen des Finanzbedarfs für dringlichere Projekte wird der Autobahnsüdring in den nächsten zehn Jahren nicht zu realisieren sein.“

2010 bestand kein Entscheidungsbedarf für die Zukunft des Südrings, da der Bund in dieser Legislaturperiode keinen neuen Bundesverkehrswegeplan beschließen wollte. Herrmann: „Jetzt hat uns der Bund aber aktuell aufgefordert, Straßenbauprojekte zu nennen, die aus unserer Sicht in das Prüfverfahren des Bundesverkehrswegeplans 2015 einbezogen werden sollen. Und wir lassen dabei die Bürgerinnen und Bürger mitreden. Das ist echte Transparenz.“

Bayerns Bürger haben bis zum 14. Dezember Gelegenheit, zu den Straßenbauprojekten der Anmeldeliste Stellung zu nehmen. Informationen zur Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans, die Liste der zur Anmeldung geplanten Projekte und eine Übersichtskarte sind im Internet unter www.innenministerium.bayern.de einzusehen. Stellungnahmen können entweder auf dem Postweg an die Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, Franz-Josef-Strauß-Ring 4, 80539 München oder per E-Mail unter bvwp2015@stmi.bayern.de erfolgen. Begründete und gerechtfertigte Änderungsvorschläge werden in die Endfassung der Liste eingefügt. Die endgültige Liste wird der Ministerrat abschließend behandeln und dann an das Bundesverkehrsministerium übermitteln.

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