Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sprach mit italienischem Vizeminister für Infrastruktur und Verkehr, Mario Ciaccia

Gemeinsamer Brief an Kommissar Kallas

Die europäische Eisenbahnpolitik stand im Mittelpunkt des gestrigen Gesprächs zwischen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und dem italienischen Vizeminister für Infrastruktur und Verkehr, Mario Ciaccia, in Berlin. Mit dem vierten Treffen beider Minister wird der intensive Dialog über die verstärkte Zusammenarbeit im Mobilitätsbereich und der Mobilitätsinfrastrukturen fortgesetzt.

Deutschland und Italien sind einhellig der Meinung, dass der hohe Liberalisierungsgrad ihrer Eisenbahnmärkte den jeweiligen Volkswirtschaften Vorteile gebracht hat und befürworten die zügige Vollendung des europäischen Eisenbahnmarktes. Daher besitzt die Liberalisierung der nationalen Schienenpersonenverkehrsmärkte im Rahmen des kommenden 4. Eisenbahnpakets höchste Priorität, formulierten Bundesminister Ramsauer und sein italienischer Kollege Ciaccia in einem gemeinsamen Schreiben an EU-Verkehrskommissar Siim Kallas ihre Forderung.

„Trotz der erheblichen Fortschritte auf europäischer Ebene enthalte der Eisenbahnsektor noch erhebliches Verbesserungspotenzial im Hinblick auf Effizienz und Produktivität“, so die beiden Minister weiter.

Beide Länder begrüßen daher ausdrücklich das Vorhaben der Europäischen Kommission, zum Ende dieses Jahres entsprechende Vorschläge im Rahmen eines „4. Eisenbahnpaketes“ vorzulegen.

Die Minister begrüßten zudem, dass die verschiedenen Eisenbahnsysteme die Möglichkeiten nutzen, die sich aus der fortschreitenden Liberalisierung des Schienenverkehrs innerhalb der EU-Staaten ergeben. Die Kooperation von Eisenbahnverkehrsunternehmen ist eine gute Möglichkeit, gemeinsam durch gute Angebote und zuverlässige Abwicklung von Verkehren, mehr Kunden an die Bahn zu binden.

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