Bundesregierung stiftet Chaos in der Solarbranche

Zu den Plänen der Bundesregierung, die Solarförderung erneut drastisch zu kürzen, erklärt der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker:

Die Bundesregierung verbreitet mit ihren neuen Plänen zur Solarförderung weiter Unsicherheit in der Solarbranche. Von Transparenz und Planungssicherheit für Hersteller, Investoren und Handwerker ist sie weit entfernt.

Während Bundesumweltminister Röttgen noch im vergangenen Jahr die Einführung des so genannten „Atmenden Deckels“ als den großen Durchbruch feierte, will er heute nichts mehr davon wissen. Neuester Streich der Bundesregierung: zusätzliche Vergütungskürzungen zwischen 20 und 30 Prozent sowie darauf folgende feste monatliche Vergütungsabsenkungen.

Und um nicht mehr den Umweg über das Parlament nehmen zu müssen, sollen die Vergütungssätze zukünftig per Verordnung angepasst werden. Damit missachtet die Bundesregierung nicht nur das Mitspracherecht der Parlamentarier, sondern auch das der Bundesländer. Hinzu kommt, dass künftig nur noch 85 bis 90 Prozent des jährlich erzeugten Stroms vergütet werden soll.

Diese Pläne offenbaren eine erste Abkehr vom System fester Vergütungssätze und des Einspeisevorrangs Erneuerbarer Energien. Das wird es mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben. Wir fordern marktabhängige, vierteljährliche Vergütungsabsenkungen, um Marktüberhitzungen zu verhindern und ein gesundes Wachstum der Branche zu ermöglichen.

Ohne Frage ist bei der Solarförderung Kürzungspotenzial vorhanden. Im Rahmen einer Expertenanhörung im Bundestag müssen wir nun klären, welcher Spielraum uns für zusätzliche Kürzungen zur Verfügung steht.

Wichtig ist, dass wir die deutsche Solarindustrie mit ihren 150.000 Arbeitsplätzen nicht aufs Spiel setzen, denn dann liefen alle bisher getätigten Investitionen ins Leere und Wertschöpfung ginge massiv verloren.

Vielmehr müssen wir die Branche heute für die Zukunft rüsten. Dafür benötigen wir neben deutlichen Signalen zur Kostensenkung umfangreiche Investitionen in Forschung und Entwicklung.

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