Bundesregierung muss Flughafenpaket der Europäischen Kommission stoppen

Anlässlich des von der Europäischen Kommission heute vorgelegten Flughafenpakets, bestehend aus drei Verordnungen zu den Bodenverkehrsdiensten, zu Betriebsbeschränkungen und zur Slot-Vergabe, erklärt die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Kirsten Lühmann:

Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Stimme deutlich gegen das Flughafenpaket zu erheben. Dieser Entwurf geht in die falsche Richtung und muss dringend korrigiert werden. Wird das Paket in dieser Form umgesetzt, so hätte das äußerst negative Folgen auf die Flughäfen und Beschäftigten im Bereich der Bodenverkehrsdienste. Es drohen Lohndumping und Arbeitsplatzverlust für die Flughafenbeschäftigten. Außerdem sind erhebliche Qualitätsminderungen und Sicherheitsprobleme für die Passagiere zu erwarten.

In dem Flughafenpaket ist die zwangsweise Ausgliederung von eigenen Bodenverkehrsdiensten der Flughafenbetreiber vorgeschrieben. Diese zwangsweise neu gegründeten Firmen werden zu schlechteren Arbeitsbedingungen und prekären Arbeitsverhältnissen führen, die wir unbedingt vermeiden wollen. Allein beim Frankfurter Flughafen könnten hiervon rund 8.000 Mitarbeiter betroffen sein.

Schon heute erwirtschaften die deutschen Flughäfen im Geschäftsbereich der Bodenverkehrsdienste keine Gewinne mehr. Die Flughafenbetreiber arbeiten kundenorientiert. Ihnen ist es wichtig, dass die Gäste mit dem Service auf ihrem Flughafen zufrieden sind. Mit der jetzt geplanten Regelung werden die Flughafenbetreiber in dem personalintensiven Bereich Bodenverkehrsdienste weiter extrem unter Druck gesetzt.

Da das Flughafenpaket aus drei Verordnungen besteht, wären die vom Rat und Parlament verabschiedeten Regelungen umgehend rechtswirksam, und müsste anders als eine Richtlinie nicht erst in nationales Recht umgesetzt werden.

Die Bundesregierung darf nicht mehr nur abwarten, was passiert. Sie muss aktiv werden und Mitstreitende bei den europäischen Staaten suchen, um das Paket noch rechtzeitig stoppen zu können.

Die bereits erfolgte Liberalisierung in den Neunziger Jahren hatte bereits zu einer Preissenkung bis zu 25 Prozent geführt. Lohnkürzungen und die Zunahme der Leiharbeit auf dem Vorfeld waren die Konsequenz.

Das Maß des sozial Verantwortbaren ist hier erreicht. Jede weitere Liberalisierungstendenz muss gestoppt werden.

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