Bundesregierung gefaehrdet soziale Integration
Zu der Reaktion von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf die Ausschreitungen im Vereinigten Koenigreich erklaert der wohnungsbau- und stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Soeren Bartol:
Die von Bundesinnenminister Friedrich getroffene Aussage, dass es in Deutschland nicht zu Unruhen wie in England kommen koenne, weil die soziale Integration bei uns so gut verwirklicht sei, ist zu kurz gedacht. Fest steht: Seit CDU/CSU und FDP die Bundesregierung stellen, gibt es keinen Einsatz mehr fuer benachteiligte Stadtteile und deren Bewohner – im Gegenteil. In der Tat sind die Verhaeltnisse in Deutschland und England nicht vergleichbar. Doch wer Programme wie „Soziale Stadt“ massiv kuerzt und die bewaehrte Kombination aus Investitionsmassnahmen und sozial-integrativen Instrumenten beendet, tut ganz sicher nichts fuer die von Bundesminister Friedrich beschworene „soziale Integration“ benachteiligter Stadtteile.
Aktive Stadtentwicklungspolitik muss ausreichend finanziert sein und darf sich nicht auf Baumassnahmen beschraenken, sondern muss sich auch direkt um die Menschen vor Ort kuemmern. Der Bund darf die Staedte und Gemeinden dabei nicht alleine lassen.
Es ist jetzt an der Zeit, dass die Bundesregierung das Ruder herumreisst und aufhoert, staendig an den falschen Stellen zu sparen. Intelligente Stadtentwicklungspolitik kann einen wichtigen Beitrag zur sozialen Integration leisten, aber nur wenn die Bundesregierung die Rahmenbedingungen schafft.
Das Staedtebaufoerderungsprogramm „Soziale Stadt“ hat viel geleistet fuer die Aufwertung ganzer Quartiere und fuer bessere Perspektiven der dort lebenden Menschen. Die Massnahmen reichen von der Wohnumfeldgestaltung ueber die Gruendung von Nachbarschaftszentren und sozialen Unternehmen bis hin zu Sport- und Ernaehrungsangeboten und Seminaren zur Gewaltpraevention.
In den Bundeshaushalten 2006 bis 2009 standen jaehrlich um die 100 Millionen Euro fuer das Programm „Soziale Stadt“ zur Verfuegung. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat diese Mittel immer weiter heruntergefahren; im Entwurf fuer den Haushalt 2012 sind nur noch 40 Millionen Euro vorgesehen.
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